Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode
Koalition beim Waffenrecht einig

Die Koalition hat sich nach Angaben von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach auf letzte Änderungen beim Waffenrecht geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll es verabschiedet werden. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden sollen Waffenbesitzer künftig schärfer kontrolliert werden.

HB BERLIN. Es bestehe die feste Absicht, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Novellierung des Waffenrechts soll an ein bereits laufendes anderes Gesetzesvorhaben angehängt werden. Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch damit befassen. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden sollen Waffenbesitzer künftig schärfer kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden.

Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Michael Hartmann bleibt der jetzige Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Er kritisierte, dass Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht nur dann bestraft werden sollen, wenn Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden kann. Der Innenausschuss will laut Hartmann am 15. Juni dazu noch eine Expertenanhörung machen. Dazu sollen auch Vertreter der Hinterbliebenen von Winnenden eingeladen werden.

Das strittige Verbot von Spielen, die das Töten simulieren, wird nicht in das Waffengesetz geschrieben. Dies soll in einer Entschließung festgehalten werden. Betroffen sind davon Spiele wie Paintball, bei dem Erwachsene mit Farbkugeln aufeinander schießen. Aufgenommen werden soll auch eine aus den USA kommende Sportart. Nach den Regeln der 1976 gegründeten International Practical Shooting Confederation (IPSC) wird mit Kurzwaffen in schneller Folge auch auf bewegliche Ziele geschossen. Ein Verbot dieser Spiele könnte im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt werden.

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