Verärgerung
Der Öffentliche Dienst ist weiter in Aufruhr

Eine Woche nach der Tarifeinigung für 700 000 Beschäftigte der Bundesländer herrscht im öffentlichen Dienst nur oberflächlich Frieden. Zwar hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks eingestellt und wird das Tarifergebnis in dieser Woche wohl endgültig absegnen. Dafür aber sorgt der neue Tarifvertrag nun für eine massive Verärgerung bei den Kommunen.

BERLIN. Auslöser ist der Beschluss, die Einführung leistungsbezogener Gehaltsbestandteile auf Länderebene wieder abzusagen. "Dieser Kurswechsel ist für uns in hohem Maße ärgerlich", sagte der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, dem Handelsblatt.

"Die Länder haben sich damit von einem der tragenden Reformziele der Tarifpolitik im öffentlichen Dienst verabschiedet", kritisierte Böhle, der auch Personaldezernent von München ist. Die Kritik richtet sich sowohl gegen Verdi als auch gegen die Arbeitgeber, vertreten durch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) als Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Zwar sind die Kommunen mit ihren gut zwei Millionen Beschäftigten nicht direkt von dem Länder-Tarifabschluss betroffen, da sie gemeinsam mit dem Bund einen eigenen Tarifvertrag haben. Sie fürchten aber, dass damit ein Signal für einen schleichenden Ausstieg aus der Leistungsbezahlung gesetzt sein könnte - und Verdi das Instrument auch bei den Kommunen wieder infrage stellt. Deren nächste Tarifrunde läuft im Frühjahr 2010.

Die Leistungselemente sind Teil einer Tarifrechtsreform, die einst als großer Schritt hin zu modernen Entgeltstrukturen im öffentlichen Sektor galt. Zuvor bezahlte der Staat seine Bediensteten nach Alter und Familienstand. Mit der Reform wurde festgelegt, dass ein Volumen von anfangs einem Prozent, später einmal bis zu acht Prozent der Gehaltssumme auf Basis von Leistungsbewertungen ausgeschüttet wird. Eine für Bund und Kommunen im Jahr 2005 vereinbarte Neuregelung hatten TdL und Verdi 2006 in ähnlicher Form in den Länder-Tarifvertrag übernommen. Umso erstaunlicher wirkte es, dass sie nun schon wieder gestrichen wird.

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