Verankerung des Betreuungsgeldes
CSU droht mit Krippenblockade

Die CSU will in dieser Woche eine Verankerung des Betreuungsgeldes für Eltern erzwingen, die auf einen Kitaplatz ihrer Kinder verzichten. Sollte das Vorhaben der CSU scheitern, will sie den Ausbau von Krippenplätzen blockieren. Die SPD brandmarkte den Vorstoß der CSU als Herdprämie und hofft auf ein Machtwort der Kanzlerin.



BERLIN. „Entweder gibt es das Betreuungsgeld, oder es wird auch nichts mit dem Krippenausbau“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem „Tagesspiegel“. Am Dienstag will die CSU in der Unionsfraktion einen entsprechenden Vorschlag einbringen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dabei die Mehrheit der CDU-Vertreter in der Fraktion unterstützt,“ sagte CSU-Familienexperte Johannes Singhammer dem Handelsblatt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte jedoch den Plan, erst später über das Betreuungsgeld zu entscheiden.

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die „unselige Debatte“ durch ein Machtwort zu beenden. Sie besteht darauf, dass es beim Formulierungsvorschlag des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch bleibt. Danach soll zwar ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 bereits jetzt gesetzlich verankert werden. Zum Betreuungsgeld heißt es dagegen in der Gesetzesbegründung, dass es ab 2013 für Eltern, die auf einen Krippenplatz verzichten, einen finanziellen Ausgleich geben soll. Eine gesetzliche Festlegung, dies hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betont, sei daher erst 2012 erforderlich.

Das ist der CSU zu unverbindlich. „Genau so wie der Rechtsanspruch muss auch das Betreuungsgeld schon jetzt in einem eigenen Paragraphen ins Gesetz geschrieben werden,“ so Singhammer. Er verweist auf einen Gesetzesvorschlag Bayerns. Danach sollen Eltern, die auf staatlich subventionierte Kinderbetreuung verzichten, 150 Euro pro Monat im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes erhalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält ein Betreuungsgeld in dieser Höhe für nicht finanzierbar. Nach seinen Berechnungen würde es den Bund rund 2,7 Mrd.Euro im Jahr kosten. „Das Geld ist da,“ kontert die CSU. Singhammer verweist auf Berechungen des Jugendinstituts, denen zu Folge Bund und Länder wegen der sinkenden Kinderzahlen zwischen 2007 und 2010 allein bei der vorschulischen Betreuung 3,6 Mrd. Euro einsparen werden. Außerdem sänken demographiebedingt die Ausgaben für das Kindergeld. „Dieses Geld muss den Familien weiter zur Verfügung stehen und darf nicht einfach für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.“ Über die Höhe der Summe könne man aber noch reden, fügte Singhammer an. So sei es denkbar, das Betreuungsgeld statt für zwei nur für ein Jahr nach dem Auslaufen des Elterngelds zu zahlen.

Auch das Argument der SPD, dass das Betreuungsgeld gerade bei Familien in prekären sozialen Verhältnissen falsche Anreize setzt, auf die für diese Kinder besonders wichtige Förderung durch Tagesmütter und Kinderkrippen zu verzichten, um ihre Einkommen zu erhöhen, lässt er nicht gelten. „Mir hat bislang niemand erklären könne, warum das Betreuungsgeld in dieser Hinsicht schädlich sein soll, der von der SPD propagierte Kinderzuschlag von 140 Euro aber nicht.“

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