Verankerung im Strafgesetzbuch denkbar
SPD hat Umsatzsteuerbetrug im Visier

Der Umsatzsteuerbetrug führt jährlich zu Einnahmeausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die SPD will nun schärfere Maßnahmen ergreifen, un den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen.

HB BERLIN. Im Rahmen eines Drei-Stufen-Plans sollen strengere Gesetze und mehr Befugnisse der Ermittler geprüft werden. Nach den am Montag bekannt gewordenen Überlegungen der SPD-Fraktion ist die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften denkbar. Gestärkt werden soll zudem die Rolle des Bundes. Langfristig sei ein Systemwechsel bei der Erhebung der Mehrwertsteuer möglich.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, herkömmliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs reichten nicht aus. „Erforderlich sind auch Neuregelungen im Strafprozess- oder Strafrecht und im Bund-Länder-Verhältnis“. Methoden und Technik der oft organisiert agierenden Betrüger seien raffinierter und effizienter geworden.

Die Umsatzsteuer ist eine der beiden größten Steuerquellen. Bei keiner anderen Steuerart ist das Betrugspotenzial so groß. Durch gefälschte Rechnungen und Scheingeschäfte gehen dem Staat Schätzungen zufolge jährlich zwischen 15 und 21 Mrd. € verloren. EU-weit soll der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug 100 Mrd. betragen.

Nach den Überlegungen der SPD-Fraktion sollen Möglichkeiten der Telefonüberwachung verbessert werden. Geprüft werden müsse, schwere Steuerhinterziehung im Strafgesetzbuch als Verbrechen zu verankern und wie organisierte Kriminalität zu behandeln. In einem zweiten Schritt soll die Rolle des Bundes - etwa als Koordinator - gestärkt werden. Langfristig könne schließlich ein möglicher Systemwechsel bei der Umsatzsteuererhebung angestrebt werden.

Bisher kann ein Unternehmer sich die Vorsteuer - eine Umsatzsteuer auf Vorprodukte - schon dann erstatten lassen, wenn er nur eine Rechnung vorlegt. So können Rechnungen gefälscht und Geschäfte fingiert werden. Hinzu kommen EU-weite „Karussellgeschäfte“ über Scheinunternehmer. Deutschland ist für Betrüger interessant, weil die Vorsteuer korrekt und schnell erstattet wird.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) strebte einen Systemwechsel von der „Soll“- zur „Ist“-Besteuerung an. Hier müssen Firmen die Umsatzsteuer erst zahlen, wenn der Kunde die Rechnung begleicht. Der Empfänger der Leistung kann aber erst dann die Vorsteuer geltend machen, wenn er die Rechnung des Lieferanten bezahlt und dieser die Umsatzsteuer abgeführt hat. Verbunden wäre dies mit Kontrollen. Als Alternative wird das rheinland-pfälzische Modell geprüft, bei dem auf unternehmerischer Ebene keine Umsatzsteuer mehr berechnet und die Steuerschuld von der Firmenkette auf Endkunden verlagert wird. Experten und Wirtschaftsverbände warnen vor zu großen Erwartungen an einen Systemwechsel. Sie fordern eine zentrale Steuerfahndung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%