Veranstaltung in Hannover
Beck beschwört traditionelle SPD-Werte

Seit Monaten steckt die SPD im Umfragetief und lässt immer stärkere Zweifel an den Führungsqualitäten von Parteichef Kurt Beck laut werden. Das hat sich auch auf dem Zukunftskonvent nicht geändert, bei dem eigentlich die SPD in die Offensive gehen wollte. Doch Vizekanzler Franz Müntefering äußerte sich über die Medien zum neuen Kanzlerkandidaten und der heimliche Star der Veranstaltung war ein anderer.

HB HANNOVER. Der Zukunftskonvent soll dazu beitragen, die SPD wieder in die Offensive zu bekommen, Zum einen programmatisch mit der Weichenstellung für das neue, modernisierte Grundsatzprogramm, das im Herbst auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen werden soll. Zum anderen bot der Konvent auch Beck ein Forum, um mit einer kämpferischen Rede Führungsstärke zu zeigen.

Tatsächlich beschwor Beck traditionelle sozialdemokratische Werte: Soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, den Umbau der Sozialkassen zur Bürgerversicherung, dazu in der Außenpolitik Verantwortung und Frieden. Konkret wurde er dabei vor allem bei Mindestlohn und Kündigungsschutz. "Wer vollschichtig arbeitet, muss davon auch leben können", bekräftigte Beck die Forderung nach gesetzlichen Untergrenzen bei der Entlohnung. Am ehesten kämpferisch wirkte Beck, als er Forderungen der Union nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten entgegentrat. Familienpolitische Ziele und private Vermögensbildung würden in Frage gestellt, wenn Arbeitnehmer ständig mit der Angst vor dem Verlust des Jobs leben müssten, sagte er.

Doch Beck ließ auch erkennen, dass manche Häme nicht spurlos an ihm vorbeigegangen ist. Nach Bemerkungen über persönliche Verunglimpfungen, die SPD-Ministerin Ulla Schmidt wegen der Gesundheitsreform einstecken musste, fügte er hinzu: "Ich kann sie in den letzten Monaten vielleicht etwas besser verstehen, als ich es vorher getan habe." Als Beck dann seinen Führungsanspruch mit den Worten untermauerte: "Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender dieser Partei weiterführen", hängte er den Zusatz "wenn ihr dies wollt" an. Es klang fast wie eine Frage. Die 3 000 Parteiaktivisten im Kuppelsaal des Kongresszentrums antworteten mit anhaltendem Applaus. Beck ist und bleibt in der SPD populär.

Auch Franz Müntefering äußerte sich an diesem Samstag, obwohl der Ex-Parteichef aus privaten Gründen nicht in Hannover war, als Beck seine Rede hielt. Der Vizekanzler und starke Mann der SPD im Bundeskabinett sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", der SPD bleibe noch ein Jahr Zeit, um sich auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Da bislang eigentlich klar schien, dass Beck diese Rolle übernehmen würde, könnte der harmlos klingende Satz als Aufforderung gedeutet werden, über Alternativen nachzudenken - auch wenn Müntefering sofort hinzufügte, die Entscheidung liege "selbstverständlich beim Parteivorsitzenden". Ein eigenes Antreten schloss er aus.

In Hannover beschäftigten sich die Genossen erneut mit ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Das Angebot des Vorsitzenden der Linken, SPD-Chef Kurt Beck unter bestimmten Bedingungen zum Bundeskanzler zu wählen, ist von der SPD erneut abgelehnt worden. „Das Angebot ist lächerlich. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Die Linkspartei wird ewige Opposition bleiben“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der „Bild am Sonntag“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Lafontaine ist ein Windbeutel.“ Beck hatte die Äußerungen Lafontaines am Samstag auf einem SPD-„Zukunftskongress“ in Hannover als nicht ernst zu nehmen bezeichnet. Lafontaine hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, wenn der SPD-Vorsitzende die Linke frage: „Seid ihr bereit, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zu revidieren und die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen? ­ dann kann Beck morgen Kanzler sein.“

Zu Wort meldete sich in Hannover auch Finanzminister Peer Steinbrück, der als Parteivize in einer künftig verkleinerten SPD-Spitze eine stärkere Rolle spielen dürfte. Mit einem nachdrücklichen Plädoyer machte er sich für die Idee des "vorsorgenden Sozialstaats" stark. Die Parteilinke Andrea Nahles sowie die Spitzenkandidaten für die Wahlen 2008 in Niedersachsen und Hessen, Wolfgang Jütter und Andrea Ypsilanti, warben um Unterstützung. Generalsekretär Hubertus Heil verkündete für 2009 schon einmal das Ende der "Lebensabschnittsgemeinschaft" große Koalition.

Und dann war da Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sichtlich übernächtigt vom EU-Verhandlungsmarathon aus Brüssel angereist, wurde er zum heimlichen Star dieses Zukunftskonvents. Kein anderer erhielt schon bei der bloßen Ankündigung seines Namens so viel Beifall, in der Mittagspause standen Parteimitglieder für ein Autogramm Schlange. Als Schröders Kanzleramtschef war Steinmeier eher die graue Eminenz im Hintergrund gewesen als der große Parteiaktivist. Das könnte sich in Zukunft ändern. In Umfragen hat der Außenminister schon lange hohe Popularitätswerte, in Hannover konnte er nun auch bei der Parteibasis punkten.

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