BERLIN. Ähnliches gilt für die SPD, die ansonsten längst wieder einen engen Schulterschluss mit Gewerkschaftern sucht. „Was soll Herr Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, zur Wahrheit der Finanzkrise beitragen?“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner dem Handelsblatt.
Wichtiger sei, dass aus der Krisenursache „Marktradikalismus“ zügig konkrete Konsequenzen gezogen würden. Es gelte, „die Verursacher der Krise an der Refinanzierung wirksam zu beteiligen, etwa durch eine milliardenschwere Spekulationssteuer“, forderte Stegner. Die Reaktion der Banken auf Hubers Vorstoß fiel erwartungsgemäß aus: „Kein Kommentar.“
Für die SPD ist die Idee einer solchen Kommission insofern besonders pikant, als sie in ihrer rot-grünen Regierungszeit die Deregulierung der Finanzmärkte selbst mitbetrieben hat. Geht es nach Huber, sollten neben Bankmanagern auch verantwortliche Politiker aussagen: „Es sollen die geladen werden, die Verantwortung getragen haben“, erläuterte Huber seine Idee dem Magazin „Stern“.
Zwar gehe es ihm nicht darum, durch eine solche Kommission einzelne Personen abzustrafen. Wohl aber lasse sich damit die „notwendige Debatte“ über Lehren aus der Krise organisieren. Hubers Wortwahl enthält freilich eine kühne Anspielung: Eine „Wahrheitskommission“ hatte einst die Verbrechen des Apartheidregimes in Südafrika aufgearbeitet.
Diplomatisch reagierte SPD-Parteivize Olaf Scholz auf Hubers Idee: Diese drücke ein „verbreitetes Unbehagen“ aus. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Berthold Huber hat recht, dass wir nach der Finanzkrise nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen, sondern die Ursachen untersuchen und Konsequenzen daraus ziehen müssen.“
Die SPD plant indes eigene Formen der Krisen-Aufarbeitung: Auf einem Kongress mit Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sie am 21. April nähere Reformvorschläge diskutieren. Einer der schon zur rot-grünen Regierungszeit maßgeblichen SPD-Finanzpolitiker war genau deshalb gestern nicht erreichbar – Präsidiumsmitglied Joachim Poß befand sich im Flugzeug auf dem Weg in die USA, um die dortigen Pläne zur Finanzmarktregulierung hautnah zu studieren.
ich bin kein Gewerkschaftler aber bewundere uneingeschränkt die allzu berechtigte Aufforderung von Herrn Huber.
Man muss die SPD und die GRÜNEN, als damals regierenden Parteien, Schröder (SPD) und vor allem Hans Eichel (SPD) als initiatoren der verheerenden Marktliberalisierung direkt und vehementer auf ihre gesetzgeberischen Freiraumgestaltungen ansprechen, die es den verbrecherischen banken in Deutschland erst ermöglichten, uns in diese Krise zu bringen.
Eine Rot-Grüne Regierung aus brionis und naiven blümchen, späteren Gazprommis und Atomkraftwerkslobbyisten, die das Volk in Hartz iV`ler und bonibänker spaltete.
Diese Diskussion muss breiter und intensiver geführt werden, nicht nur in vereinzelten SPD Kreisen, die diesen Finanzfischgestank mit ihren alten Köpfen (Steinmeier, Staatssekretär Asmussen!) in der Form so nicht einfach aussitzen kann.
Kommen wir doch zur Sache, nennen wir Ross und Reiter, rollen wir die Vorgänge auf, Material gibt es genug. Es geht nicht um Rache, oder darum endlich den Ackermann zu verhaften. Es geht darum, nachdem der Schnee geschmolzen ist, den sichtbaren Dreck zu erkennen, um ihn für immer wegzuräumen.
Und in letzter Konsequenz hieße es auch, unsere jetzige schwarz-gelbe Regierung aus dem Volk heraus zu bewegen, gegen den zerstörerischen und asozialen Finanzkapitalismus endlich etwas zu unternehmen, denn von allein würde Frau Merkel (wie immer) keinen Finger rühren und die 7% Mövenpickpartei im Hotel der Deutschen bank wird uns dann vielleicht auch endlich einmal erklären müssen, wie und warum ihr Finanzliberalismus für uns alle so beglückend war, bevor unsere Gesellschaftsordnung durch ihre Philosophie der Trennung von arm und reich komplett zerreist.
ich denke ebenfalls, dass die Einrichtung und Durchführung einer „Wahrheitskommision“ in den Arbeitsbereich des bundespräsidenten gehört, zumal Herr Köhler als ehemaliger banker auch da genügend Kompetenz mitbringt.
Die Parteien selbst werden aus Eigenschutzgründen einen Untersuchungsausschuss des bundestages nach amerikanischem Muster selbstverständlich niemals ins Leben rufen.
Wünschenswert wäre auch eine Stellungnahme der Kirchen, der Sozialverbände, der Medien und vor allem aber aller oben angesprochenen Parteien selbst.
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