"Verantwortung bleibt beim Bund"
Unions-Finanzminister sehen Defizitziel 2005 bedroht

Die Finanzminister der unionsregierten Länder haben eine Minderung der Neuverschuldung für das Jahr 2005 in Zweifel gezogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht aber nicht nur unter Beschuss der Union, auch aus den eigenen Reihen wächst die Kritik.

HB BERLIN. Die Finanzminister der unionsregierten Länder haben Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, mit seinem Etatentwurf für einen erneuten Verstoß gegen das europäisch vereinbarte Defizitkriterium zu sorgen.

„Der Bund überschreitet im Jahr 2004 erneut bei weitem die ihm anteilig nach den bestehenden Vereinbarungen im Finanzplanungsrat innerstaatlich zustehende Defizitgrenze“, heißt es in einem Antrag, den der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag in Berlin mit der Mehrheit der unionsregierten Länder beschloss. Auch im nächsten Jahr könne der Bund seine nach EU-Kriterien maßgebliche Neuverschuldung kaum vermindern: „Die Verantwortung für die schlechte deutsche Defizitsituation im EU-Vergleich bleibt beim Bund.“ Kritik kam aber auch von Seiten der Finanzminister der SPD-regierten Länder. Sie wehrten sich in einem eigenen Antrag gegen die von Eichel geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

In der von der Union getragenen Empfehlung für den Bundesrat heißt es weiter: „Der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 und die Finanzplanung des Bundes bis 2008 weisen schwer wiegende strukturelle Mängel auf und sind Belege für falsche wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung.“

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