Verantwortung geht auf Gabriel und Strahlenschutzamt über
Asse wird künftig wie ein Endlager behandelt

Das marode Atomlager Asse in Niedersachsen geht in die Verantwortung des Bundesamts für Strahlenschutz über. Nun soll schnellstmöglich ein Konzept zur sicheren Schließung des baufälligen ehemaligen Kalibergwerks erstellt werden. Den bisherigen Betreibern drohen strafrechtliche Konsequenzen.

HB BERLIN. Das marode Atommülllager Asse wird künftig nach strengerem Atomrecht geführt und fällt damit auch unter die Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums von Sigmar Gabriel (SPD). Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte am Donnerstag nach einem Krisentreffen in Berlin an, das niedersächsische Lager in der Nähe von Wolfenbüttel solle nun vom Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) geführt werden: "Asse wird künftig wie ein Endlager behandelt."

Die Mitarbeiter des bisherigen Betreibers - das dem Forschungsministerium unterstellte Helmholtz-Zentrum München - sollen vom Strahlenschutzamt übernommen werden. Es sei wichtig, auf erfahrene Mitarbeiter zurückzugreifen, sagte Schavan. Das Helmholtz- Zentrum war in einem Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums stark kritisiert worden. Es sei ohne Genehmigung und "nicht sachgemäß mit radioaktiven Stoffen umgegangen", hieß es darin.

Der Bericht über den Zustand des Lagers hatte zahlreiche Mängel und Verfahrensverstöße aufgezeigt. In der Asse sind rund 130 000 Fässer mit mittel- und schwachradioaktivem Müll eingelagert. Auch mehrere Kilo des hochgiftigen Plutoniums befinden sich dort. In den Salzstock fließt schon seit den 60er Jahren Salzlauge, die die Stabilität des Lagers bedroht. Auch eine Gefahr für das Grundwasser wird nicht ausgeschlossen.

Schavan kündigte nach dem Treffen mit Gabriel und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) an, bis Ende des Jahres werde ein Schließungskonzept für das Lager vorgelegt. Vorher sollen aber noch weitere Gutachten eingeholt. werden. Nicht ausgeschlossen wird, dass die teils lecken Fässer wieder an die Oberfläche geholt werden müssen, was voraussichtlich Milliarden kosten würde.

Indes hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen aufgenommen. „Wir prüfen, ob in nicht verjährter Zeit in der Asse unerlaubt mit gefährlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen umgegangen worden ist oder ob die gesamte Anlage unerlaubt betrieben worden ist“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Klaus Ziehe.

Man habe einigen beteiligten Personen bereits Fragen gestellt, sagte der Oberstaatsanwalt. Dennoch handele es sich um Vorermittlungen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen sei nicht eingetragen.

Eine Strafanzeige der Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig keine neuen Tatsachen zu den Vorermittlungen beigetragen. Die Anzeige richte sich allgemein gegen Verantwortliche des Atommülllagers, sagte Ziehe. Mittlerweile seien bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig insgesamt fünf Anzeigen eingegangen, die jedoch meist nicht ausführlich begründet seien.

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