Verbände beginnen Gespräche
Wirtschaft fordert schärferen Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Nach dem vorläufigen Scheitern eines Systemwechsels bei der Mehrwertsteuer in Europa setzt sich die deutsche Wirtschaft für weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug ein. Die Wirtschaftsverbände sehen sich als Anwalt der ehrlichen Unternehmer.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts haben bereits erste Gespräche unter den acht großen Wirtschaftsverbänden begonnen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert, dass die Bundesregierung möglichst bald Konsequenzen aus den jüngsten Entscheidungen der EU-Finanzminister (Ecofin) zieht und sich für Änderungen auf europäischer Ebene einsetzt. „Milliarden Euro wandern in die Taschen von organisierten Betrügern oder von Schwarzarbeitern, die vorwiegend im privaten Bereich vermehrt beauftragt werden. Mit dem organisierten Mehrwertsteuerbetrug muss Schluss sein", sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem Handelsblatt. Auch die Wirtschaft müsse einen Beitrag leisten.

Bisher konnten sich Europas Finanzminister nicht auf einen Systemwechsel bei der Mehrwertsteuer verständigen. Grundsätzlich halten sie zwar Reformen am bisherigen System für nötig, um die Steuerflucht einzudämmen. Dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen Wechsel zum so genannten Reverse-Charge-Modell, bei dem die Mehrwertsteuer nur noch beim Endverbraucher erhoben wird, stehen zahlreiche EU-Staaten skeptisch gegenüber. Möglicherweise soll das deutsche Reformmodell vom nächsten Jahr an in einem kleinen europäischen Land, beispielsweise Österreich, getestet werden.

Der Wirtschaft reicht die Aussicht auf diesen Testlauf nicht. Der Handwerksverband fordert zusätzliche nationale Anstrengungen gegen den Mehrwertsteuerbetrug. „An einer effizienten Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs hat nicht nur die Finanzverwaltung in Form der Erzielung von effektiv höheren Steuereinnahmen ein Interesse, sondern auch die Wirtschaft selbst“, heißt es in einem Schreiben des ZDH. Der Verband sehe sich „als Anwalt der legal tätigen Unternehmen, die in ihrem Wettbewerb erheblich benachteiligt sind, wenn sie mit betrügerischen Unternehmen konkurrieren müssen“.

Konkret schlägt der Handwerksverband vor, Fehlanreize im bestehenden Mehrwertsteuersystem in Deutschland zu beseitigen. „Die Länder tragen die Hauptlast bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges, personell und finanziell. Sie sollten daher auch die Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung behalten. Das kann im Zuge der Föderalismusreform sicher gestellt werden“, sagte Schleyer weiter.

Der ZDH macht deutlich, dass auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten müsse, um den Betrug effizienter zu bekämpften. Der Verband schlägt vor, dass ein Unternehmer, der erhöhte Vorsteuervergütungen beantragt, von seiner Seite soviel wie möglich an Unterlagen beibringen sollte, die jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Steueranspruchs entkräften. Über das geltende Recht hinaus sollten die Anforderungen an Dokumentationen und Beweisführung erhöht werden.

Grundsätzlich will auch Finanzminister Steinbrück den Umsatzsteuerbetrug eindämmen. Vor allem die grenzüberschreitenden Karussellgeschäfte bereiten dem Minister Sorgen, bei denen Firmen nur zum Schein gegründet werden, um sich fiktiv Waren zu liefern und sich die Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückerstatten zu lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden durch solche Betrugsgeschäfte auf mehr als vier Mrd. Euro pro Jahr.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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