Verbände halten die Umweltauflage für „ein Konsumhemmnis ersten Ranges“
Wirtschaft lehnt Feinstaubrichtlinie ab

Industrie, Handwerk und Einzelhandel verlangen eine Abmilderung der Umweltauflagen der EU-Feinstaubrichtlinie. Drohende Fahrverbote für die Innenstädte und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen seien nicht akzeptabel, sagten Vertreter der Verbände der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

HB BERLIN. „Die Einzelhändler in den Innenstädten wären nicht erreichbar und hätten drastische Umsatzeinbußen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. „Das sind Signale, die nicht in ein wirtschaftliches Umfeld mit 5,2 Millionen Arbeitslosen passen.“ Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte ein Aussetzen der Feinstaubregelungen. „Das darf kein Tabu sein“, sagte HDE-Vertreter Hubertus Pellengahr der „Welt“. In der bestehenden Form sei die Feinstaubrichtlinie „ein Konsumhemmnis ersten Ranges“. Die Brüsseler Festlegung sei „nicht das Evangelium“.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen lehnt Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Lockerung der Feinstaubrichtlinie aber kategorisch ab. Die Forderungen seien barer Unsinn, da lohne keine Diskussion, sagte Verheugen am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Er zeigte sich erstaunt über die „hysterische Reaktion“ in Deutschland in den vergangenen Tagen, schließlich hätten die Kommunen seit 1999 Zeit gehabt, sich auf die Verschärfung der Umweltauflagen für Feinstaub vorzubereiten.

Die EU-Kommission müsse darauf bestehen, dass Schritte zur Einhaltung der einstimmig von allen Mitgliedstaaten verabschiedeten Bestimmungen unternommen werden. Auch Deutschland habe zugestimmt, in Bundestag und Bundesrat sei keine Partei dagegen gewesen. Über die Forderung der Wirtschaft nach Überarbeitung der Bestimmungen lohne es sich nicht zu diskutieren.

Die Richtlinie der Europäischen Union schreibe vor, dass die Kommunen entsprechende Pläne vorlegen müssten. Wo dies nicht geschehe, liege ein schweres Versäumnis vor. Angesichts der wirklichen Gefährdung „kann man nicht so locker damit umgehen: kommen wir heute nicht, kommen wir vielleicht morgen“, fügte Verheugen hinzu. Die EU-Kommission könne Städten keine Anweisungen erteilen und sie auch nicht vor den Kadi zerren. Ihr einziger Ansprechpartner sei die Bundesregierung. Zudem wolle Brüssel erst mal die Ergebnisse des ersten Jahres abwarten, und nicht gleich „mit der großen Keule Vertragsverletzung“ kommen.

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