Verbände hatten von Kabinettsklausur in Neuhardenberg neuen Schwung für Reformen erwartet
Schröder enttäuscht Wirtschaft

Mit Enttäuschung hat die Wirtschaft auf die Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg reagiert. „Wir können es uns nicht leisten, bis 2006 nur noch Controlling zu machen“, sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

dri BERLIN. „Die Bundesregierung darf keinesfalls die Zeit bis zum Wahltag im Jahr 2006 ohne weitere Reformmaßnahmen tatenlos verstreichen lassen“, mahnte auch Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende zu einer Klausur ins brandenburgische Schloss Neuhardenberg zurückgezogen. Anschließend sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Regierung werde sich „über einen Controlling-Prozess“ Gewissheit verschaffen, ob und wie die Umsetzung der Reformen voranschreite. Beim umstrittenen Hartz-IV-Gesetz, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, soll eine Arbeitsgruppe aus Kommunen, Ländern, Bundestagsfraktionen und dem Bundeswirtschaftsministerium die Umsetzung überwachen. Neue Programme, etwa in Form verbilligter Kredite der staatlichen KfW Bankengruppe für Kommunen, plant die Regierung aber nicht.

„Neuhardenberg lässt mich verwirrt zurück“, sagte Rogowski: „Geht es denn nun weiter mit den Reformen oder nicht?“ Braun sagte, wirtschaftspolitische Großbaustellen wie das Steuersystem, die Gesundheits- und Rentenpolitik bedürften weiterer Reformen. „Für die Erntezeit ist es noch viel zu früh“, betonte er.

Bei den Themen Langzeitarbeitslosigkeit und Familienpolitik, die im Zentrum der Kabinettsklausur standen, signalisierten beide Verbandspräsidenten jedoch grundsätzlich Zustimmung zu den Vorhaben der Regierung. „Maßnahmen zur Kinderbetreuung sind ein richtiger Weg, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen“, sagte Braun. Es sei richtig, sich in der Familienpolitik am Vorbild Skandinavien zu orientieren.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hatte angekündigt, das Erziehungsgeld nach schwedischem Beispiel zur Unterstützung der Berufstätigkeit von Frauen reformieren zu wollen – allerdings erst nach der Bundestagswahl 2006. Sie forderte von den Kommunen, von den 2,5 Mrd. Euro, die sie ab 2005 bei der Betreuung von Sozialhilfeempfängern sparen werden, 1,5 Mrd. Euro für den Aufbau von Krippenplätzen zu nutzen.

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