Verbände kritisieren mangelnde Effizienz des Wirtschaftsministeriums
Export von erneuerbaren Energien läuft schleppend an

Das Verhältnis zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Ökostrombranche bleibt auch nach dem Kompromiss über die weitere Förderung erneuerbarer Energien angespannt. So fordert Clement nach Informationen aus seinem Ministerium, dass sich die Hersteller von Windkraft- und Solaranlagen stärker um den Export ihrer Technologien bemühen, um von deutscher Förderung unabhängiger zu werden.

BERLIN. Dies ist durchaus auch das erklärte Ziel der Branche selbst. „Wir könnten allerdings erfolgreicher sein, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die vorgesehene Exportförderung effizienter einsetzen würde“, sagt Milan Nitzschke, Sprecher des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Für das laufende Jahr hatte der Bundestag erstmals einen Fördertopf mit 28,5 Mill. Euro für die Exportförderung der Branche bewilligt. Das Geld setzt das Wirtschaftsministerium vorrangig dafür ein, dass sich kleinere Anbieter an internationalen Messen beteiligen können. „Einen Topf für Ausstellungsbeteiligung gab es sowieso“, moniert Nitzschke.

Stefan Gsänger, Exportexperte beim Bundesverband Windenergie, hält die Messeförderung ebenfalls für wenig effizient. Das Ministerium habe viel zu spät bekannt gegeben, für welche Messen Fördergelder beantragt werden konnten. Zudem hätten die Unternehmen nur einen vierstelligen Betrag bekommen, obwohl die Standkosten im Millionenbereich gelegen hätten. Daher sei nur ein Teil der Mittel überhaupt beantragt worden. Gsänger fordert, anstelle der Messen künftig Investitionen deutscher Hersteller im Ausland zu fördern.

Das allerdings lehnt das Bundeswirtschaftsministerium ab. Direkte Finanzbeihilfen für deutsche Exporte seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, begründet dies ein Sprecher. Gsänger widerspricht dem: Erstens gebe es viele kleine Projekte, die nicht bei der EU angemeldet werden müssten. Zudem könnte man künftig die Exportförderung mit dem Emissionshandel verbinden: So könnten Unternehmen, die in Deutschland viele Treibhausgase an die Atmosphäre abgeben, anstelle von teuren Investitionen in die eigenen Anlagen Ökostromanlagen im Ausland finanzieren. „Unser Eindruck ist, dass sich das Wirtschaftsministerium nicht um eine effiziente Exportförderung bemüht“, so Gsänger. Dafür spreche auch, dass im kommenden Jahr nur noch 15 Mill. Euro bereitgestellt werden sollen. Das Ministerium begründet dies demgegenüber mit dem allgemeinen Sparzwang.

Dass der Export von Windkraftanlagen und Solarzellen bisher eher schleppend anläuft, bestätigt die Deutsche Energie-Agentur (Dena), die eine Bestandsaufnahme im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat. Es bestehe ein „offensichtliches Missverhältnis zwischen dem großen Erfolg der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland und ihrer Präsenz auf Auslandsmärkten“, stellt die Dena fest. Der Exportanteil der Windanlagenhersteller betrug im Jahr 2001 etwa 20 %, der der Fotovoltaik etwa 10 %.

Als Ursache für die Exportschwäche nennt der Dena-Bericht die mangelnde Vernetzung der Branche mit Außenhandelskammern und deutschen Botschaften. Außerdem gebe es „Lücken bei der politischen Flankierung“ der Branchenanliegen. Andere Staaten würden ihre Auslandsaktivitäten im Bereich Erneuerbare Energien strategisch bündeln. Die Dena empfiehlt, dass sich die deutschen Aktivitäten auf Länder ausrichten sollten, die wie Deutschland Ökostrom fördern und gute Bedingungen, wie starken Wind oder viel Sonnenschein, bieten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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