Verbände listen praktische Probleme auf
Stolpersteine für die Kassenreform

Die Gesundheitsreform ist nicht nur Gegenstand massiver politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken. Ihre Umsetzung stößt auch auf zahlreiche praktische Probleme. Gemeinsam mit Ärzten, Krankenhaus-Verbänden und den privaten Krankenversicherungen (PKV) haben die Kassen-Spitzenverbände eine 17-seitige „Mängelliste“ vorgelegt.

BERLIN. Viele Reformvorgaben seien schlicht „nicht umsetzbar“ oder führten zu „widersinnigen Ergebnissen“, warnte Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes VdAK. Das umfangreiche „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ – so der offizielle Name – befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung und soll zum 1. April 2007 in Kraft treten. Nach einer insgesamt 26-stündigen Anhörung im Bundestag hatte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche kleinere Änderungen in Aussicht gestellt, zugleich jedoch betont, es sei eine „Fehleinschätzung“, wenn die Verbände glaubten, über das Kanzleramt „noch Entscheidendes“ ändern zu können.

„Diese Reform kann keiner wollen“, hielt VdAK-Chefin Pfeiffer dagegen. Sie warnte, dass bis 2009 die Beiträge auf mindestens 15,3 Prozent steigen würden und bis 2011 ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von zwölf Euro fällig werde. Vertreter von Ärzten und privaten Versicherungen erklärten, man habe sich mit den Kassen in einer „Notgemeinschaft“ zusammengeschlossen, um unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung der Reform zumindest den größten „handwerklichen Pfusch“ zu verhindern.

Zusatzbeitrag: So wird der geplante Zusatzbeitrag nach Darstellung der Verbände zu „massiven finanziellen Verwerfungen“ im System führen. Der Obolus kann bis acht Euro pauschal erhoben werden, darüber ist er bei einem Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen gedeckelt. Deshalb sei es für Geringverdiener vorteilhaft, zu einer teureren Kasse zu wechseln, monierten die Verbände. Dieser Kasse werde durch den Zustrom von Geringverdienern weitere Finanzkraft entzogen, weshalb sie noch teurer werden müsse. Zudem sei eine Pfändung des Beitrages bei Nichtzahlung praktisch unmöglich. Elf Millionen gesetzlich Versicherte liegen nämlich unter der Pfändungsgrenze. „Wenn sie nicht zahlen, können die Kassen nichts machen“, sagte IKK-Vorstandschef Rolf Stuppardt. Beim Rest seien die Kosten des Mahnverfahrens für die Kassen höher als der Ertrag.

Seite 1:

Stolpersteine für die Kassenreform

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%