Verbände
Wirtschaft macht gegen Steuerregeln mobil

Die Spitzenverbände der Wirtschaft verlangen Steuererleichterungen statt Hilfen für einzelne Unternehmen. In einem Brandbrief an Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die 16 Ministerpräsidenten fordern sie Änderungen an drei Komponenten der Unternehmensteuerreform.

BERLIN. Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, alle "krisenverschärfenden Steuerregeln" aus der jüngsten Unternehmensteuerreform zu streichen. Im Kampf gegen die Rezession sei dies sinnvoller als Staatshilfen für einzelne Firmen wie Opel oder Schaeffler, sagte der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Hanns-Eberhard Schleyer, dem Handelsblatt: "Wir halten wenig davon, einzelne Unternehmen über die normalen Instrumente hinaus zu stützen. Deshalb wäre es gut, das, was für die gesamte Wirtschaft machbar ist, zu tun." Konkret verlangen die acht Spitzenverbände der Wirtschaft in einem Brandbrief an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die 16 Ministerpräsidenten Änderungen an drei Komponenten der Unternehmensteuerreform.

"Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie einzelne Schönwetterregeln des Steuerrechts in der Krise Investitionen und noch mehr Jobs gefährden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die von der Wirtschaft beanstandeten Regeln im 2008 eingeführten Unternehmensteuerrecht können dazu führen, dass Firmen auch in Verlustphasen Steuern zahlen müssen: Erstens begrenzt die Zinsschranke den steuerlichen Abzug von Zinskosten mit dem Ziel, die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu stoppen. Die "Mantelkauf"-Regeln schränken zweitens den steuerlichen Verlustabzug ein. Und drittens sollen nach Auffassung der Verbände bei der Gewerbesteuer nicht länger Teile gezahlter Mieten und Zinsen zum Gewinn addiert und damit besteuert werden. "Bei diesen krisenverschärfenden Vorschriften bedarf es dringend und kurzfristig einer Korrektur", heißt es in dem Brief.

Finanzminister Steinbrück hatte vor zwei Wochen bereits angeboten, für die Jahre 2008 bis 2010 bei der Zinsschranke die Freigrenze von einer Mio. auf drei Mio. Euro anzuheben: Damit würde sie weitaus weniger Firmen treffen als heute. Den Verbänden reicht das nicht: Sie wollen, dass auch die Großkonzerne entlastet und Zinskosten nicht mehr nur bis zu 30 Prozent, sondern bis zu 50 Prozent vom Gewinn (Ebitda) absetzbar werden.

Bei den Verlustvorträgen fordern sie eine "praxistaugliche Sanierungsklausel", mit der es möglich wird, die Verluste einer übernommenen Firma wieder in den Folgejahren steuerlich zu nutzen. An diesem Punkt hatte Steinbrück Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

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