Verbände ziehen Bilanz
Die Deutschland-Retter

Den Namen Lobbyist mögen die Chefs der Wirtschaftsverbände gar nicht. Sie sehen sich als Vertreter ganz Deutschlands. Doch welche Entscheidung haben sie dieses Jahr beeinflusst, wo sind sie gescheitert? Eine Umfrage.
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DüsseldorfLobbyisten haben nicht gerade den besten Ruf - und sie haben in Brüssel und Berlin immer ihre Hände mit im Spiel. Exakt 2088 Verbände verzeichnet die offizielle Liste des Bundestagspräsidenten. Sie verfügen über Hausausweise für den Deutschen Bundestag, und einen guten Zugang zu den Ministerien. Ein Lobbyist der Apotheker hatte seinen guten Draht zum Bundesgesundheitsministerium sogar für private Geschäfte genutzt - doch in der Regel erfüllen die Lobbyisten eine wichtige Funktion.

Die Lobbyisten, und in besonderem Maße die großen Wirtschaftsverbände, verstehen sich als Sachwalter der ökonomischen Vernunft und als Korrektiv im Gesetzgebungsprozess. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Beispiel beansprucht für sich, "100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten" in die Waagschale zu werfen - und dafür zu sorgen, das Deutschland ein Industrieland bleibt.

Im ablaufenden Jahr hieß das, dafür zu sorgen, dass die Energiewende nicht einseitig zu Lasten der Industrieunternehmen geht und dabei "mehr Fakten und Realismus" in die politische Debatte zu bringen, erklärt Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Auch der Bankenverband befand sich mitten in der Euro-, Finanz- und Bankenkrise in der Defensive. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wurde vorerst verhindert, doch nun gehe es darum, "die Vorteile des deutschen Universalbankensystem" klar zu machen, sagt Michael Kemmer, Geschäftsführer des Bankenverbandes. Dabei gehe es nicht um die eigenen Interessen - sondern darum, Schaden vom exportorientieren deutschen Mittelstand abzuwenden.

Der Bund der Steuerzahler ist kein Wirtschaftsverband im klassischen Sinne, aber mit steuerrechtlichen Fragen wie der kalten Progression zu Lasten der Mittelschicht gibt auch er sich schon lange nicht mehr zufrieden. Zu den Erfolgen zählt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel daher auch die Tatsache, dass der Haftungsrahmen des europäischen Rettungsschirms auf 190 Milliarden Euro begrenzt wurde.

Der Verband Bitkom, das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche, kämpfte in diesem Jahr vor allem mit der Branche der Zeitungsverleger und verbucht als Erfolg, bislang das Leistungsschutzrecht bislang verhindert zu haben. Bodenständiger sind da die Handwerker, die sich um die Fachkräfte sorgen - und über "die ahnungslosen Entscheider in Brüssel" aufregen.

Allen befragten Verbänden ist gemein, dass sie sich nicht als Vertreter einzelner Interessensgruppen verstehen, sondern immer das Wohl und Wehe Deutschlands. Damit schießen sie nach Einschätzung von Ulrich Müller, Geschäftsführer von Lobbycontrol, weit hinaus. "Die Verbände versuchen sehr stark, die eigenen Interessen als gesellschaftliche Vorteile zu verkaufen, das fällt gerade beim Bankenverband auf."

Aber urteilen Sie selbst.

Kommentare zu " Verbände ziehen Bilanz: Die Deutschland-Retter"

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  • Zum Kommentar von Matze:"Heute fehlen uns in der Politik a.) die Leute mit Fach- und Sachverstand und b.) wirkliche Persönlichkeiten". Kann ich mich nur anschließen, mangels Einblick und Fachkompetenz ist die Gesetzgebung immer empfänglich für die Empfehlungen von Lobbyisten, welche hintergründig Ihre eigenen Ziele verfolgen. Beispiel: Kürzliche Schließung historischer Destillen. Berufsverbot nicht stattlich geprüfter Hufschmiede 2005. Berufsverbot im Bausektor für Kunstschmiede durch EN 1090.
    Franz Mayr, Kunstschmied, Alte Hammerschmiede

  • matze
    das ist richtig. Liegt aber daran, dass wir in der Politk früher fähige Leute hatten, die haben sich mal einen Rat aus der Wirtschaft geholt aber mehr nicht. Sie haben sich nicht von der Lobby treiben lassen.
    Heute fehlen uns in der Politik a.) die Leute mit Fach- und Sachverstand und b.) wirkliche Persönlichkeiten
    Die Politik ist inzwischen von der Lobby übernommen worden und macht nach deren Vorgaben Politik

  • Dass Lobbyisten Büros im Reichstag haben, sogar Infos die als als geheim eingestuft sind, auf ihre Tische bekommen, ist erst seit Schröder derart schlimm
    Übrigens hat das sogar Helmut Schmidt mal kritisiet
    Dass Banker die Gesetze zur sog. Bankenrettung schreiben, wie Ackermann, den diese Merkel mit nach Brüssel genommen hat, geht gar nicht.
    Denn sind niemal Gesetze zum Volkeswohl
    Lobbyisten haben im Bundestag nichts zu suchen, das muß mal wieder begriffen werden.
    Lobbyisten haben nicht das Gemein- und Staatswohl im Blick, sondern nur das Wohl ihrer Auftraggeber
    Inzwischen ist es doch so, dass unsere Politiker nichts mehr selbsr machen, sondern ausschließlich Politik, die von den Lobbyisten vorgegeben wird.
    Wäre es anders, wäre der Euro z. B. längst abgeschafft zum Wohle des Volkes.
    Der Euro nützt aber genau der Klientel, die von den Lobbyisten vertreten wird

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