Verband droht mit Konsequenzen
Harte Zeiten für Steuergeld-Verschwender

Die Politik verbrennt Steuergeld - Jahr für Jahr. Der Steuerzahlerbund listet die krassesten Fälle in seinem neuen Schwarzbuch auf. Diesmal allerdings überrascht Verbandschef Holznagel mit einer unverhohlenen Drohung.
  • 11

BerlinSeit 40 Jahren kämpft der Bund der Steuerzahler mit seinem „Schwarzbuch“ gegen Steuergeldverschwendung. Doch die Politik schert das offensichtlich wenig. Völlig ungerührt von Kritik versenkt sie Jahr für Jahr das Geld ihrer Bürger: Ein neues Parkhaus, das nicht genutzt wird, eine neue Sporthalle, bei der Parkplätze, Fahrradständer und Zufahrstraßen vergessen wurden oder andere Projekte, deren Kosten durch Fehlplanungen und politische Gedankenlosigkeit ausuferten.

Den Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel ärgert dieser scheinbar sorglose Umgang mit Steuergeldern bei Bund und Ländern. Er legt zurecht den Finger in die Wunde, wenn er daran erinnert, „dass jeder Euro Steuergeld zunächst durch die Bürger verdient werden muss, bevor er zu treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“.

Im aktuellen „Schwarzbuch“ werden über 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aufgelistet. Teilweise erscheinen sie wie Peanuts angesichts der Staatsschuldenkrise, wo mittlerweile Summen aufgerufen werden, die sich kein Mensch mehr vorstellen kann. Das räumt auch Holznagel ein. Doch ist das für ihn kein Grund, zurückzustecken. Vielmehr weist er mit Blick auf die Krisenkosten darauf hin, was geschehen könne, „wenn Staaten den eigenen Anspruch an einen effizienten und zielgerichteten Umgang mit Steuergeld aufgeben“.

Wie leicht der öffentlichen Hand Projekte aus der Hand gleiten, zeigt etwa der neue Berliner Hauptstadtflughafen. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Airport durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten beziehungsweise Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Derzeit geht man von Kosten von weit über vier Milliarden aus – Ende noch offen.

Holznagel spricht von einem „Schlamassel“, über das weltweit gespottet werde. Er stellt denn auch der Politik ein verheerendes Zeugnis für dieses Desaster aus: „Mit diesem Bauprojekt haben wir ein weiteres Beispiel dafür, dass Politik und Verwaltungen zu kurzfristig planen,  die Kosten nur mit Minimalansatz durch die politischen Gremien bringen, ausschreibungsrelevante Bestandteile schlichtweh vergessen oder sich politische Änderungswünsche im Nachgang als besonders kostenträchtig herausstellen.“

Natürlich, fügt Holznagel hinzu, dürften nicht alle Probleme der Politik angelastet werden. Aber wenn Politiker, wie im Fall Schönefeld, „in Aufsichtsräten entscheidende und führende Rollen einnehmen, dann müssen sie zu ihrer Verantwortung stehen“. Der Bund der Steuerzahler fordert daher drastische Konsequenzen.

Um Steuerverschwendung künftig zumindest deutlich zu reduzieren, soll es Beamten wegen „Haushaltsuntreue“ an den Kragen gehen. Holznagel plädiert für die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Ob die Politik mitzieht? Jedenfalls hat sie sich verpflichtet, etwas zu tun. Nicht umsonst verweist der Steuerzahlerbund auf einen entsprechenden Passus im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Wir werden Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen."

Seite 1:

Harte Zeiten für Steuergeld-Verschwender

Seite 2:

Gefängnis für Steuergeld-Verschwender

Kommentare zu " Verband droht mit Konsequenzen: Harte Zeiten für Steuergeld-Verschwender"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • vorsätzlichen Verstoß
    -----------------------

    und damit dürfte dann jede evtl. Klage schon erledigt sein, bevor es überhaupt zum Prezeß kommt
    Unsere Politik ist mittlerweile ein so geschlossenes System, das man erst einmal völlig aufbrechen muß
    War gestern Abend bei Fakt auch so schon zu sehen, wie sich Politiker und hohe Beamte die hohen Posten zuschieben und mit enormen Gehältern belohnt werden
    Ein nichtsnutziger Bürgermeister wird da mal schnell Direktor bei den Stadtwerken usw. oder es wird sogar eine neue Einrichtung geschaffen
    Eben ein total geschlossener Kreis und wir dürfen nur noch zahlen

  • Ab dem Tag, wo Steuerverschwender in den Knast wandern, zahlen wir auch wieder unsere Steuern.

    "Jeden Euro, den du dem Staat gibt, klaust du deiner Familie oder Deienr Firma?

  • Es verändert nicht das Verhalten der Politiker (Erhaltung von Macht und Pfründen) oder der ausführenden Personen. Es wird letztendlich nur teuer, denn dann wird der Staat (also wir geschröpften Steuerzahler) zunächst mal die Anwaltskosten für die Verteidigung der Angeklagten übernehmen. Abgesehen davon, daß vermutlich Prozesse über Jahre hinaus ein sehr attraktives Geschäft für die Juristerei (zusätzliche Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) wäre. Und sollte dann doch mal jemand tatsächlich verurteilt und seiner Ämter enthoben werden, nehmen ihn seine ehemaligen Sponsoren (oder sagt man besser Lobbyisten?)mit offenen Armen auf und nutzen seine Vernetzung für neue oder weitere Geschäftemacherei. Die jüngste Vergangenheit zeigt ja eindeutig wo unsere abgehalfterten Politiker unterschlupf gefunden haben -so sie denn den äußerst lukrativen Weg nach Brüssel nicht geschafft haben. Es gäbe einen Weg aber der ist leider gesetzlich verboten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%