Verband: Finanzspritze könnte Beitragsanhebung verhindern
Rentenkassen fordern neue Milliardenhilfe

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) droht eine neue Milliardenlast: Um eine Erhöhung des Rentenbeitrags im nächsten Jahr zu verhindern, muss der Bund nach Auffassung führender Rentenexperten rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen.

HB BERLIN. VDR-Direktor Franz Ruland und BfA-Chef Herbert Rische plädieren für eine Abschaffung des Ausgleichs, den die Arbeiter- und Angestelltenkassen derzeit an die Knappschaft leisten: „Der hat seine Berechtigung verloren“, sagte Ruland dem Handelsblatt. Für die fehlenden 1,7 Mrd. Euro müsse der Bund „in die Pflicht genommen“ werden. „Das wäre ein probates Mittel, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren“, sagte Rische. Der Chef des Sachverständigenrats Bert Rürup nannte den Vorschlag „ordnungspolitisch vertretbar.“

Hintergrund des Vorstoßes ist die schwache Einnahmenentwicklung der Rentenkassen. Die Pflichtbeiträge im Januar und Februar lagen 1,3 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung hat bei ihrer Prognose für das Gesamtjahr aber ein Plus von 1,2 Prozent unterstellt. Dass dieser Wert noch erreicht werde, sei „nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Ruland, der den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) leitet. Er erwarte, dass die Schwankungsreserve am Jahresende unter dem gesetzlichen Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben liegen werde. Dann müssten die Beiträge erhöht, die Reserve reduziert oder der Zuschuss des Bundes erhöht werden.

Ein Sprecher des Sozialministeriums bezeichnete die Überlegungen als spekulativ. Er versicherte jedoch, die Regierung wolle die Mindestrücklagen nicht abermals reduzieren: „Daran denkt niemand!“

Auch Rürup und Ruland warnten vor einem solchen Schritt: „Das würde die Probleme nur vergrößern“, sagte Ruland. Eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 19,5 Prozent im Wahljahr gilt in Regierungskreisen ebenfalls als ausgeschlossen. „Für uns ist klar, dass die Beiträge nicht steigen dürfen“, sagte Grünen-Expertin Biggi Bender.

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