Verband fordert grundlegende Überarbeitung
Weiter Kritik am Antidiskriminierungsgesetz

Die Arbeitgeber lehnen den von der rot-grünen Regierungskoalition nachgebesserten Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz ab.

HB BERLIN. „Nach unserer Auffassung bleibt die Notwendigkeit, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten“, sagte am Montagabend der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, vor Journalisten in Berlin. Auch der in 40 Einzelpunkten geänderte Gesetzentwurf gehe in seinem arbeitsrechtlichen wie zivilrechtlichen Teil weit über die EU-Richtlinie hinaus. Der Darstellung der Koalition, der Entwurf setze beim Arbeitsrecht die EU-Vorgabe eins zu eins um, nannte Göhner falsch. „Warum macht man in der jetzigen Zeit ein Gesetz, das weit über EU-Recht hinausgeht?“, fragte er. „Das Gefährliche ist seine Missbrauchsanfälligkeit.“

Göhner äußerte die Hoffnung, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat auf eine Ablehnung von Zwei-Dritteln treffen werde, was die Hürde für seine Verabschiedung im Bundestag erhöhen würde. Der von ihm kritisierte Gesetzentwurf spiegelt nach Auffassung Göhners, der für die CDU im Bundestag sitzt, vor allem ein Problem der rot-grünen Regierungskoalition wider. Die Grünen versuchten das Vorhaben zu nutzen, um damit eigene politische Anliegen durchzusetzen, die über die europäischen Richtlinien weit hinausgingen. „Wir wollen nach wie vor eine eins zu eins Umsetzung des EU-Rechts“, beschrieb Göhner die Position der Arbeitgeber. Der Gesetzentwurf aber übersteige trotz einiger positiv zu bewertenden Änderungen die Regelungen des EU-Rechts um ein Vielfaches. Zudem werde trotz aller Bekundungen, Bürokratie abbauen zu wollen, diese weiter ausgebaut und das überregulierte Arbeitsrecht mit neuen Regulierungen versehen. Zudem gebe es viele unklare und widersprüchliche Formulierungen im Entwurf.

Angriffspunkte der Arbeitgeberkritik sind die Vielzahl der Personengruppen, die durch das Gesetz vor Diskriminierungen geschützt werden sollen, die Regelungen zum Schadenersatz und zur Entschädigung, das Klagerecht für Gewerkschaft und Betriebsrat sowie von Antidiskriminierungsvereinen, die geplante Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Fristenregelung für das Geltendmachen und die Klageerhebung bei Gesetzesverstößen und vieles mehr. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bedenken der Wirtschaft gegen den Gesetzentwurf bereits in einem Brief Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erläutert.

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