Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung in Zeiten der Finanzkrise zu eiserner Sparsamkeit auf. In seinem aktuellen „Schwarzbuch“ dokumentiert der Verband dieses Jahr 119 Fälle von öffentlicher Geldverschwendung. Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke will fürs Verprassen sogar einen Straftatbestand einführen.
Fehlplanungen an der Baustelle Spreedreieck am Berliner Bahnhof Friedrichstraße kosten die Steuerzahler laut "Schwarzbuch" mindestens 20 Mio. Foto: dpa
HB BERLIN. „Das Ziel, 2011 einen ausgeglichene Haushalt zu erreichen, muss bestehen bleiben“, sagte Däke bei der Vorstellung des jährlichen „Schwarzbuchs“. Wegen der Bundes-Bürgschaft von 26,6 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate müsse massiv gespart werden. „Die für 2009 geplanten Ausgabensteigerungen von 5,2 Mrd. Euro verbieten sich in der jetzigen Situation“, sagte Däke. Er hielt der Bundesregierung vor, nicht schon längst Steuermehreinnahmen ausschließlich in den Abbau des Schuldenberges gesteckt zu haben. Jetzt räche es sich, dass der Bund nicht schon früher einen ausgeglichenen Haushalt erreicht habe.
Mit Blick auf die im „Schwarzbuch“ aufgeführten Fälle von Verschwendung von Steuergelder forderte Däke einen Tatbestand der Amtsuntreue im Strafgesetzbuch. Diejenigen, die vorsätzlich oder fahrlässig Steuergelder verschwendet hätten, sollten strafrechtlich, disziplinarisch oder auf dem Wege des Regresses belangt werden.
Däke rechnete vor, dass die Vorläufer der aktuellen Finanzkrise die deutschen Steuerzahler schon mit Milliarden belastet hätten. So musste die Mittelstandsbank IKB, die sich mit US-Immobilienkrediten in Schwierigkeiten gebracht hatte, mit acht Mrd. Euro von der staatlichen KfW-Bank und 1,2 Mrd. vom Bund gerettet werden. Die bayerische Landesbank habe sich um einige Milliarden Euro verspekuliert, was Bürgschaften der bayerischen Regierung und der Sparkassen von jeweils 2,4 Mrd. Euro nötig mache, so Däke.
Schließlich führt das „Schwarzbuch“ hochriskante „Swap“-Geschäfte auf, mit denen sich einige Städte und Gemeinden „verzockt“ haben. Hagen hat laut BdSt auf diese Weise 50 Mio., Remscheid 13 und Neuss zehn Mio. Euro verloren. Däke forderte, als Konsequenz daraus müsse es staatseigenen und teilstaatlichen Banken verboten werden, hochspekulative Geschäfte zu betreiben.
