Verband listet 110 Fälle auf
Steuerzahlerbund prangert Vergeudung an

Die öffentliche Verwaltung hat im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler 30 Mrd. Euro Steuergelder vergeudet. Damit seien rund 5 % der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte unnütz, schreibt der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch.

HB DÜSSELDORF. Bei einem effizienten Umgang mit Steuergeldern könnte das Vorziehen der Steuerreform beinahe aus der Portokasse finanziert oder die Maastricht-Kriterien spielend eingehalten werden. Jahr für Jahr werden 30 Mrd. Euro durch „Prunk, Protz, Selbstbedienung und Fehlplanung“ vergeudet, schätzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

In seinem neuen Schwarzbuch, das am Dienstag veröffentlicht wird und das dem Handelsblatt bereits vorliegt, dokumentiert der Verband 110 Fälle öffentlicher Misswirtschaft. Die Beispiele zeigten, dass die Klagen über leere öffentliche Kassen unbegründet seien, so der Verband. „Ganz offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch damit umzugehen“, schreibt Däke in seinem Vorwort. „Der Staat nimmt nicht zu wenig ein, er gibt zu viel aus.“ Allzu häufig werde der Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verletzt. Däke fordert, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Beispiel Frankenau: Vor 25 Jahren setzte die nordhessische Kleinstadt ein städtisch betriebenes Feriendorf auf die grüne Wiese. Aber statt des großen Geldes hagelt es seitdem Verluste. Doch die Stadt investierte weiter und vergrößerte die Anlage um ein Drittel auf 187 Einheiten, inklusive Lagunenbad. Damit übernahm sich der 3500-Einwohner-Ort gewaltig. Bis Ende 2000 türmte sich ein Defizit von 10 Mill. Euro auf, Ende 2002 ging die Tourismus-Gesellschaft pleite. Schließlich konnte die Anlage für 170 000 Euro verkauft werden – bei gleichzeitiger Übernahme offener Verbindlichkeiten von 400 000 Euro. Außerdem musste die Stadt auf die Rückzahlung eines Darlehens von 135 000 Euro verzichten, das sie der Feriendorf GmbH gewährt hatte.

Beispiel Bonn: Im November wird das seit Anfang 1997 geschlossene Rheinische Landesmuseum seine Tore wieder öffnen. Multimedial, anschaulich und themenorientiert sollen ab Herbst die Besucher über die Geschichte des Rheinlandes von den Neandertalern über die Steinzeit, durch das Mittelalter bis in die jüngste Gegenwart informiert werden. Den Komplettumbau wollten sich Bund, Land und die Stadt Bonn 38 Mill. Euro kosten lassen. Inzwischen wurde die veranschlagte Summe dreimal korrigiert. Seit Mai 2002 wird nun mit 77 Mill. Euro kalkuliert. Die Gründe für die Kostenexplosion sind laut Steuerzahlerbund vielfältig: Die erste Kostenschätzung 1995 sei ein Schnellschuss gewesen, um in den Genuss von Fördermitteln der zeitlich befristeten Bonn-Berlin-Ausgleichsförderung zu kommen. Wenig später habe die Museumsleitung gewechselt. Daraufhin sei das Konzept geändert worden, was erhebliche bauliche Änderungen zur Folge hatte. Anschließend wechselte das Planungsbüro, später gab es schärfere Auflagen beim Brandschutz. Kostentreiber war auch die denkmalgeschützte Bausubstanz, die in den Umbau intrigriert werden musste.

Beispiel Stendal: Der Oberbürgermeister wollte nach seinem Amtsantritt die strukturschwache Stadt wirtschaftlich voranbringen. Dazu suchte er – ohne Ausschreibung – den Partner einer Stadträtin aus, um sich über die bestmögliche Wirtschaftsförderung in der Stadt beraten zu lassen. Obwohl die Verwaltung und die örtliche IHK den Diplomkaufmann für ungeeignet hielten, schloss der Oberbürgermeister einen Beratervertrag mit monatlich 900 Euro ab. Die Empfehlung an den Wirtschaftsförderungsausschuss nach neunmonatiger Beratertätigkeit: Die Stadt solle betriebswirtschaftliche Steuerungs- und Controllinginstrumente auch dann einführen, wenn damit eine steigende Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes verbunden ist. So solle eine Wirtschaftsförderungs-GmbH mit kalkulatorischen Gesamtkosten von 500 000 Euro gegründet werden. Außerdem wurden weitere „Binsenweisheiten“ präsentiert – etwa, dass der Ausbau von Städtepartnerschaften besonders wichtig für wirtschaftliche Kontakte sei. Während der Ausschuss sich auf den Arm genommen fühlte, zeigte sich der Bürgermeister zufrieden mit den Ergebnissen. „Außer Spesen, nichts gewesen. Allerdings auf Kosten der Steuerzahler“, resümiert der Steuerzahlerbund.

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