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Petra Roth neue Städtetagspräsidentin

Die neue Präsidentin des Deutschen Städtetags ist eine alte bekannte: Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie übernimmt das Amt von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der dem Städtetag vier Jahre lang vorstand.

HB BOCHUM. Roth stand bereits von 1997 bis 1999 sowie von 2002 bis 2005 an der Spitze des Städtetags. Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 4 300 Städten in der Bundesrepublik mit insgesamt 51 Mio. Einwohnern. Zwischen den Parteien ist verabredet, dass das Amt des Präsidenten regelmäßig zwischen SPD und CDU wechselt. Ude wurde von den 900 Kommunalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet zum Vizepräsidenten des Städtetags gewählt.

Neu in die engere Verbandsspitze kamen in Bochum der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), sein Nürnberger Amtskollege Ulrich Maly (SPD) und der Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU). Wiedergewählt wurden außerdem der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (parteilos) und die Bürgermeisterin von Wismar, Rosemarie Wilcken (SPD) - alle in der Funktion eines "Stellvertreters des Präsidenten".

In ihrer Antrittsrede unterbreitete Roth Bund und Ländern ein Angebot zur Zusammenarbeit in der Wirtschaftskrise. Zugleich verstärkte der Städtetag noch einmal den Druck auf die Politik, endlich zu einer Lösung über die Zukunft der Jobcenter zu kommen.

Nach der am selben Tag veröffentlichten Steuerschätzung müssen sich die Kommunen auf Einnahmeausfälle allein bei der Gewerbesteuer von sechs Milliarden Euro einstellen. Die Haushalte stünden vor harten Zeiten, sagte Roth. Angesichts des prognostizierten Einnahmerückgangs von 14,7 Prozent müsse das kommunale Steuersystem konsequent weiterentwickelt werden, um Angebote wie Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr aufrechterhalten zu können. Die Städte müssten aber auch strikter Prioritäten setzen, Ausgaben und Aufgaben überprüfen und die Kooperation verbessern.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen verabschiedeten die rund 900 Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet einmütig ein Thesenpapier, in dem es heißt, die zur Sicherung der Jobcenter nötige Reform des Sozialgesetzbuchs dulde keinen Aufschub. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen bräuchten Sicherheit und Perspektiven.

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