Verband sorgt für Aufsehen
Mit der Abwrackprämie auf Protestkurs

Im politischen Tagesgeschäft muss man nur ein bisschen findig sein, um für Aufsehen zu sorgen. Dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist das mit einer nicht ganz ernst gemeinten Aktion gelungen: Im Internet ruft der Verband zum Protest gegen die Abwrackprämie auf. Die zuständige Behörde tobt und droht mit Klage. Inzwischen hat das Thema auch den Bundestag erreicht.

DÜSSELDORF. Von der Autoindustrie als Mega-Erfolg gefeiert, wird die sogenannte Abwrackprämie von Umweltschützern verdammt. Sie sehen nicht ein, dass die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern locker macht, obwohl die Prämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft ist und davon nur Autokäufer profitieren. Menschen, die statt des Autos lieber Bus, Bahn oder Rad fahren, gingen leer aus, zürnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf seiner Internetseite.

Der Verband hätte diesen Missstand gern geändert und setzt voll auf Protest. Auf seiner Webseite ruft er die User auf, eine bereits vorbereitete E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu senden. „Beantragen Sie eine Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads bei Verschrottung Ihres mindestens neun Jahre alten Autos oder klapprigen Drahtesels“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Für den übrigen Betrag beantragen Sie Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr. Drücken Sie damit symbolisch Ihren Protest aus: Die Konjunkturpakete der Bundesregierung sind autofixiert und nicht zukunftsfähig!“

Ein symbolischer Protest also. Nicht ernst gemeint. Doch die Bafa sieht das etwas anders. Denn seit die Aktion läuft, sieht sich die Behörde von Anträgen von Fahrradfahrern regelrecht überfahren. Das Bundesamt hat inzwischen reagiert und droht mit einer Klage. Sollte die Aktion nicht „umgehend“ gestoppt werden, „behalte ich mir rechtliche Schritte zur Unterlassung (...) und Schadenersatzansprüche vor", heißt es in einem Schreiben an den Club, aus dem die „Berliner Zeitung“ zitiert. Die Behörde, die Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstellt ist, begründete ihre Drohung damit, dass die ordnungsgemäße Beantragung der Umweltprämie durch den Protestaufruf des VCD "erheblich gestört" werde. Im Klartext: die protestierenden Fahrradfahrer blockieren die Arbeit der Abwrackbehörde.

Dem VCD gefällt’s, sieht er sich doch in seinen Vorbehalten gegenüber der Prämie bestätigt. „Die hohe Beteiligung macht deutlich, dass wir mit unserer Aktion den Nerv getroffen haben", meinte eine Sprecherin des Verbandes. Und von der Behörde lasse man sich nicht einschüchtern. Das ist auch gut so, ist aus der Grünen-Bundestagsfraktion zu hören. Dort wird das Treiben des Verkehrsclubs voll und ganz unterstützt. „Die Aktion des VCD ist eine Form von Protest, die man in einer Demokratie schon aushalten muss“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wer sich an der fortschreitenden Klimakatastrophe aktiv mit Autoprämien beteiligt, macht sich umso lächerlicher, wenn er dem VCD mit rechtlichen Schritten droht."

Wie der VCD zeigte sich denn auch Beck von der Drohung der Bafa unbeeindruckt. "Die VCD-Aktion verdient Unterstützung“, sagte er vielmehr. Denn die Abwrackprämie kurble lediglich den Absatz der Autoindustrie an. „Mit Umweltschutz hat das wenig zu tun, denn die Neuwagen verbrauchen häufig mehr als das verschrottete Altfahrzeug“, betonte Beck. Diejenigen, die wirklich einen Beitrag für den Umweltschutz leisten wollten, in dem sie ihr Auto ganz abschaffen, würden dagegen nicht berücksichtigt. „Und was ist mit Leuten, die ein altes Fahrrad gegen ein neues Cityrad eintauschen wollen? Die gehen bisher leer aus“, gab der Grünen-Politiker zu bedenken.

Dem VCD kann derlei Unterstützung nur recht sein. Denn die Aktivisten wollen ihren Protest auf jeden Fall fortsetzen: Man rufe Fahrradfahrer weiter dringend dazu auf, die Verschrottungsprämie zu beantragen, heißt es aus der Clubführung.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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