Verband warnt vor „Populismus“: Kindergeld für EU-Ausländer wohl unangreifbar

Verband warnt vor „Populismus“
Kindergeld für EU-Ausländer wohl unangreifbar

In der Union mehren sich Stimmen, die den Kindergeldbezug von EU-Ausländern beschränken wollen. Doch der Maßstab, der künftig an Zahlungen angelegt werden soll, dürfte aus Expertensicht vor Gericht kaum Bestand haben.
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BerlinDer Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Siegfried Stresing, hat mit Skepsis auf Forderungen aus der Union reagiert, die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder von hier ansässigen EU-Ausländern gesetzlich zu ändern. „Dreh- und Angelpunkt ist die Steuerfreistellung des Existenzminimums“, sagte Stresing Handelsblatt Online. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei dieses so zu bemessen, dass dem Kind eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird, in der es lebt. „Mit Interesse verfolgen wir Aktivitäten des Gesetzgebers, dieses für die jeweiligen Länder beziffern zu wollen“, so Stresing. „Nur dann können Überlegungen zu den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Sinn machen, sonst bleiben sie im Populismus stecken.“

Stresing rät daher zu einem „Umbau der Fehlkonstruktion des Kindergeldes als intransparente und komplizierte Mischung zwischen Steuer und Förderung der Familie“. In einem solchen Umbau seien „Vorgaben der EU sorgfältig zu berücksichtigen, wenn wir die Bürger in Deutschland für Europa begeistern wollen“.

Auslöser der Debatte war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, wonach beispielsweise auch ausländische Saisonarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben - selbst wenn ihre Kinder im Ausland leben. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für den Kindergeldbezug von EU-Einwanderern für deren in der Heimat lebende Kinder für den Zeitraum seit 2008 auf insgesamt eine Milliarde Euro.

Mehrere Unionspolitiker forderten deswegen erneut Einschränkungen für den Kindergeldbezug von EU-Ausländern. Mindestens müsse die Höhe der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst werden, in dem die jeweiligen Kinder leben, verlangten nach der CSU-Spitze nun auch die Unionspolitiker Heribert Hirte, Matern von Marschall und Martin Pätzold (alle CDU) sowie Bernd Fabritius (CSU). Sie forderten gegenüber Handelsblatt Online  zudem strengere Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern.

Der Familienverband-Geschäftsführer Stresing sagte dazu: „Heute rächt sich, dass 1996 das Kindergeld als Teil des Einkommensteuergesetzes aufgenommen wurde und zum Teil die Rückzahlung zu viel einbehaltener Steuern ist.“ Daher könne er nur „mit Verwunderung“ feststellen, „dass dies über Jahre hinweg hier Steuer zahlenden EU-Bürgern vorenthalten wurde, was jetzt zu erheblichen Belastungen, finanziell und personell, führt“.

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Bundesregierung lehnt CSU-Forderung ab

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  • Allein schon aus kaufmännischer Sicht muss die Kaufkraft des Heimatlandes berechnet werden. Es kann nicht sein, dass deutsches Kindergeld im Heimatland mehr einbringt als das Einkommen im Heimatland. Das wäre ein großer Trugschluss und kostet unberechtigt zuviel Geld.

  • Die Unangreifbarkeit ist absolut richtig und gerecht.Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Das haben wahrscheinlich neben den die hier Kommentierenden auch viele Politiker vergessen. Es handelt sich um eine Steuerrückzahlung, die Freistellung des Existenzminimums des Kindes.
    Mit welchem Recht soll einem Ausländer diese Geld genommen werden, wenn er hier anständig seine Steuern zahlt? Er zahlt genauso in das deutsche Steuersystem wie Personen deren Kinder hier leben. Das wäre Steuerungerechtigkeit. Und wo er arbeitet oder wohnt oder seine Kinder in die Schule schickt, sollte doch wohl jedem EU- Bürger freigestellt sein. Aber die Neiddebatte zieht in unserem Land immer. Und liebe Politiker und Kommentatoren: Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal informieren was wirklich Sozialleistungen sind und was Steuergerechtigkeit bedeutet. Ein Großteil der Kinder wird nach Beendigung der Schule nach Deutschland kommen oder nach Beendigung des Studiums. Deutschland hat dann keinen Cent in die Ausbildung investiert und bekommt Steuerzahler, Sozialversicherungsbeiträge. Wer profitiert dann am Ende??? Das sind doch wohl eindeutig wir.

  • Es wird in der Diskussion immer wieder der "polnische Spargelstecher" angeführt. Ich frage mich warum. Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist doch eine 6-monatige Tätigkeit in Deutschland. Seit wann wird 6 Monate jährlich in Deutschland Spargel gestochen?

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