Verbandspräsident Ebeling drängt auf schnellere Planverfahren – „Ausbau der Windenergie erfordert raschen Ausbau der Netze“
Betreiber von Stromnetzen schlagen Alarm

Ein weiterer Ausbau der Windenergie wird nach Ansicht der Stromnetzbetreiber ohne vereinfachte Planungsverfahren für Netze nicht möglich sein. „Beim Netz-Zubau ist es schon heute fünf vor zwölf“, warnte der Präsident des Branchenverbandes VDN, Hans-Jürgen Ebeling auf einer Fachtagung in Berlin. „Wer ja sagt zum Ausbau der Windenergie, muss auch ja sagen zum Ausbau der Netze“, betonte er und lobte die Absicht der Regierung, das Planungsrecht zu vereinfachen.

dc BERLIN. Allerdings gibt es genau darüber Streit in der rot-grünen Koalition. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der schwerfällige Planungsverfahren beim Infrastrukturausbau beschleunigen soll. Durch kürzere Klagewege und weniger formalisierte Vorgaben für den Umgang der Behörden mit Einsprüchen sollen künftig sowohl neue Verkehrswege, als auch Stromleitungen bundesweit schneller geplant werden können als bisher. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte auf den Regierungsentwurf mit harscher Kritik reagiert. Stolpe habe „in mehrerer Hinsicht gegenüber dem Grünen Koalitionspartner Foul gespielt“, sagte Bütikofer. Damit bezog er sich unter anderem auf eine in letzter Minute in den Gesetzestext eingefügte Passage, wonach künftig nur noch eine Klageinstanz zugelassen sein soll. Das sei mit den Grünen „nicht zu machen“.

Nach Ansicht der Stromnetzbetreiber wäre indes selbst der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nur ein Mindestmaß, um den politisch vorgegebenen Windkraftausbau durch neue Großanlagen in der Nordsee technisch zu bewältigen. Insgesamt seien für Höchstpannungsleitungen Genehmigungszeiten von zehn Jahren „nicht unnormal“, erläuterte Martin Fuchs, VDN-Vize und Chef der Eon Netz GmbH. Da privatrechtliche Einsprüche durch direkt betroffene Grundeigentümer nicht von dem geplanten Gesetz erfasst würden, sei ohnehin allenfalls mit einer um sechs Monate verkürzten Gesamtfrist zu rechnen. Dabei führe die schwankungsanfällige Windkraft bereits heute bisweilen zu „kritischen Situationen“ bei der Netzbelastung.

Nach einer im Februar vorgelegten Studie der bundeseigenen Deutschen Energieagentur (Dena) müssen aber bereits bis 2015 allein im Bereich der Höchstspannungsnetze 460 Kilometer neue Leitungen gebaut werden, um den geplanten Ausbau der Windkraft im Netz aufzufangen. Nach den Vorgaben der Regierung soll sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent verdoppeln. 2030 sollen allein neue Windräder auf See 15 Prozent beitragen.

Die Netzbetreiber fürchten, dass sie wegen der Planungshemmnisse bei den bisher üblichen Freileitungen gezwungen sein könnten, künftig für den Stromtransport unterirdische Kabel zu verlegen. Diese sind zwar planungsrechtlich weniger problematisch. „Sie kosten aber das acht- bis zehnfache“, warnte Fuchs. Unter diesen Umständen drohe ein dramatischer Anstieg der Entgelte für die Netzdurchleitung.

Dabei stehen mehr Effizienz und niedrigere Netzentgelte im Zentrum des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, das am 29. April erstmals den Bundesrat beschäftigt. Danach soll künftig eine Regulierungsbehörde kontrollieren, dass die Netzbetreiber fremden Stromanbietern faire Konditionen bei der Energiedurchleitung zu den Kunden gewähren und ihre Kosten senken. Insgesamt belaufen sich die Netzentgelte derzeit auf 20 Mrd. Euro pro Jahr. Sie machen rund ein Drittel des Strompreises aus.

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