Verbandspräsidenten schicken Brandbrief an Schröder
Wirtschaft drängt auf Erbschaftsteuerreform

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonen Ludwig-Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, und Handwerks-Präsident Otto Kentzler, dass vor allem die Erbschaftsteuerreform dem Ziel des Jobgipfels dienen würde – mehr noch als die angekündigte Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent.

dri HB BERLIN. „Wir appellieren aus gegebenem Anlass mit allem Nachdruck, die sich jetzt aufgetane Chance zur Realisierung einer solch qualitativen Reform im Sinne der Beschäftigten in Deutschland auch tatsächlich zu nutzen“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Kentzler und Braun schickten ihn auch an die Parteichefs der Union, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) sowie SPD-Chef Franz Müntefering.

Auf dem Jobgipfel am 17. März hatten Schröder, Merkel und Stoiber als einen Schritt zur Entlastung der Unternehmen angekündigt, den Erben von Betrieben die Erbschaftsteuer zu stunden und nach zehn Jahren ganz zu erlassen, wenn sie den Betrieb fortführen. Schröder hatte gesagt, dass er dazu einen Gesetzesentwurf des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) „konstruktiv aufnehmen“ wolle. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verlangte allerdings von Faltlhauser Finanzierungsvorschläge. Außerdem müsse Faltlhauser unter den Unions-geführten Bundesländern eine Mehrheit organisieren. Dabei bezog sich Eichel Ende vergangener Woche in seinem Brief an Faltlhauser ausdrücklich auf die Bedenken des nordrhein-westfälischen Finanzministers Jochen Dieckmann (SPD), der das Vorhaben aus dem NRW-Wahlkampf herausgehalten sehen will. Faltlhauser seinerseits antwortete gestern Abend Dieckmann und verlangte wiederum, dass dieser seine Fragen doch präzisieren möge.

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