Verbesserungen durch Schwarz-Rot
Reformen abseits des Scheinwerferlichts

Kommt der Gesundheitsfonds oder nicht? Wie kann die steuerliche Entlastung der Unternehmen finanziert werden? Die Scheinwerfer sind derzeit auf die ganz großen Themen Gesundheit und Unternehmensteuern gerichtet. Wenig Licht fällt dagegen auf eine Reihe kleinerer Reformen, die manchen Branchen einschneidende Veränderungen bescheren. Ein Überblick:

str / dri / ms / pt BERLIN. Segen für die Baubranche: Aus einer Reform, die mit dem Namen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz geschlagen ist, kann einfach kein breitenwirksames Thema werden. Doch die Baubranche verbindet mit dem Gesetz, das noch in diesem Sommer verabschiedet werden soll, große Hoffnungen. Bundeseinheitlich gestraffte, vereinfachte und verkürzte Planungsprozesse sollen helfen, Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Ein bislang wild wucherndes Dickicht von Bestimmungen hat dazu geführt, dass nicht nur Jahre, sondern im Einzelfall sogar Jahrzehnte vergehen, eher aus einer Idee ein Flughafen oder ein Autobahnabschnitt wird. Damit soll es bald vorbei sein.

Geld für den Osten: Bereits Realität ist die nicht unumstrittene Verlängerung des Investitionszulagengesetzes für Ostdeutschland. Bundestag und Bundesrat entsprachen damit einem Herzensanliegen der neuen Länder. Mit der Investitionszulage können Gewerbebetriebe gefördert werden. Neu ist, dass auch die Tourismusbranche Geld bekommt. Für die Befürworter ist die Zulage ein integraler Bestandteil der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Investoren Planungssicherheit gibt und Ostdeutschland auch für internationale Geldgeber interessant macht. Jährlich stehen rund 600 Mill. Euro zur Verfügung. Kritiker bemängeln, mit der Zulage werde so gut wie alles gefördert – ob sinnvoll oder nicht.

Handwerk freut sich: Wenig öffentliche Beachtung fand auch eine kleine Änderung bei der Umsatzsteuer, die aber für das Handwerk in Westdeutschland eine spürbare Entlastung darstellt: Für Umsätze bis zu 250 000 Euro müssen Firmen erst dann die Umsatzsteuer abführen, wenn der Kunde ihnen die Rechnung bezahlt hat (Ist-Versteuerung). Zuvor galt die Hälfte dieses Betrages, also 125 000 Euro, als Obergrenze für die Ist-Versteuerung. Im Osten gilt unverändert eine Obergrenze von 500 000 Euro. Für das Handwerk ist dies ein Vorteil: Viele kleine Firmen geraten in Finanznot, weil sie die Umsatzsteuer abführen müssen, bevor Kunden die Rechnung begleichen.

Großes Aufräumen: Auch das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium von Horst Seehofer meldet segensreiches Wirken abseits des Scheinwerferlichts. Es hat nicht nur Gesetze und Verordnungen aus der Taufe gehoben, sondern auch etliche abgeschafft: Ein Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts hob unlängst mit einem Federstrich zwölf Gesetze und 53 Rechtsverordnungen auf. Das Wirtschaftsministerium setzt ebenfalls auf Entrümpelung. Mit dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Mittelstandsentlastungsgesetz verschwindet viel Bürokratie, die insbesondre kleinere und mittlere Unternehmen behindert hat. Die Maßnahmen reichen von der Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze über Erleichterungen bei Statistiken bis hin zur Senkung der Schwellenwerte beispielsweise im Bundesdatenschutzgesetz: Kleinere Betriebe werden von der Pflicht entbunden, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

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