Verbindungsdaten: Union will Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

Verbindungsdaten
Union will Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

Bundesinnenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wollen sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung annähern. Geht es nach der Union, sollen Daten künftig ein halbes Jahr gespeichert werden.
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StuttgartDer neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sprechen. Das kündigte er am Freitag nach einer Sitzung der Innenminister der unionsgeführten Länder in Stuttgart an. Die Innenminister bekräftigten ihre Forderung, elektronische Daten künftig ein halbes Jahr speichern zu lassen. „Das ist dringend notwendig“, sagte ihr Sprecher Uwe Schünemann (Niedersachsen). Der Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger, die Verbindungsdaten nur sieben Tage speichern zu lassen, sei „völlig unzureichend“.

Schünemann berichtete, allein in seinem Bundesland hätten wegen der mangelnden Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten seit vergangenem Sommer 527 Straftaten nicht aufgeklärt werden können. Dabei handele es sich um schwere Straftaten, unter anderem um Kinderpornografie und Tötungsdelikte. Die langwierige Debatte um das Thema Datenspeicherung sei nicht verständlich. „Unsere Geduld ist mittlerweile wirklich am Ende.“

Vor rund einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung verworfen. Prinzipiell sei die Vorratsdatenspeicherung aber nicht verboten worden, betonte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). „Wegen der immer noch fehlenden gesetzlichen Regelung ist eine gefährliche Sicherheitslücke entstanden, die dringend geschlossen werden muss.“

Außerdem sprachen sich die Unions-Innenminister gegen eine europaweite Verteilung der zahlreichen Flüchtlinge aus, die seit Wochen an der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa landen. Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer von Deutschland aus wäre sehr schwierig, sagte Rech.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) stellte eine „Initiative gegen Extremismus“ vor, die bei der Islamkonferenz am 29. März beginnen soll. Muslime in Deutschland sollten verstärkt helfen, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen und Bluttaten zu verhindern. Vor allem Familienangehörige, Glaubensbrüder und Vereinskameraden müssten sensibilisiert werden, sagte Friedrich.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • CDU/CSU: Setzen, sechs!

    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

    http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

    http://www.dubistterrorist.de/

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