Verbindungsinformationen
De Maizière will schnell neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen des Bundesinnenministers soll ein neues Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg gebracht werden. Von einer Sammelwut des Staats will de Maizière aber nichts wissen, schließlich würden private Unternehmen wesentlich mehr Informationen horten.
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BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) schnell ein neues Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen, um Straftaten im Internet besser verfolgen zu können. Kritikern, die vor einer Datensammelwut des Staates warnen, hält der CDU-Politiker eine "verkürzte Wahrnehmung" vor: "In der öffentlichen Diskussion wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als klassisches Abwehrrecht gegen den Staat hochgehalten", sagte de Maiziere dem Handelsblatt. "Einer vermeintlichen Datensammel- und-auswertungswut des Staates soll Einhalt geboten werden."

Tatsächlich aber gerate aus dem Blick, dass "erstens Private mehr sammeln als der Staat und dass der Staat eine Ordnungsfunktion" habe, sagte der Innenminister. Der Staat könne nur dafür sorgen, dass die geltenden Gesetze in der digitalen Welt eingehalten werden, wenn er "die Möglichkeit hat, die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben."

Verzichte der Gesetzgeber auf eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten bei den Providern, werde zum Beispiel der Kampf gegen Kinderpornografie erschwert. Die IP-Adresse sei heute so etwas "wie das Kfz-Kennzeichen des 21. Jahrhunderts", sagte der Minister. Unser heutiger Freiheitsbegriff beinhalte nicht, dass wir uns mit dem Auto unerkannt auf den Straßen der realen Welt bewegen können. "Auch auf der Datenautobahn muss es möglich sein, bei schwerwiegenden Gefahren Nutzer identifizieren zu können, ohne dass der Staat ein IP-Register anlegt." Ein solches IP-Register wolle er ausdrücklich nicht. De Maiziere betrachtet den jüngsten Spruch des Bundesverfassungsgericht gegen die Datenvorratshaltung nicht als Hindernis für ein neues Gesetz: Das Gericht habe klar gesagt, dass die Speicherung unter bestimmten Vorgaben zulässig ist.

Kommentare zu " Verbindungsinformationen: De Maizière will schnell neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung"

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  • ich finde es unverschämt, das ausgerechnet Herr De Maizière, dessen Verbindungen weit in die ehemalige DDR reichen, die Sammelwut der Stasi zur Staatsdoktrin erheben will. Wehret den Anfängen, hat der Staat erst einmal deine Daten, wird er sie auch irgendwann gegen dich verwenden. Es werden heute schon unzählige Daten über uns Menschen in der bundesrepublik Deutschland gesammelt, sei es bei der Geburt, Hochzeit, Sterben und zum schluß am Arbeitsplatz, Daten, Daten nichts als Daten.
    Hat der Staat, Angst vor seinen bürgern?
    Dass dieser innenminister immer neue Gesetze zum (angeblichen Sammeln) von Daten braucht?
    Oder zieht er wie in der ex DDR einen neuen Überwachungs Staat auf???
    Es ist auch nicht einzusehen, warum es wider eine sogenannte Volkszählung geben muß?
    braucht die industrie und Handwerker Lobby, informationen um neue Aufträge durch neue Gesetze vom bürger zu erpressen?
    ich persönlich halte von der Sammelwut des Ministers gar nichts.
    Keine weiteren Daten an und für den Staat.
    Danke

  • De Maiziere irrt, jeder LKW-Fahrer weiß es besser. Um bei seinem beispiel zu bleiben: bei der Erfassung von LKWs für die Maut auf deutschen Autobahnen werden aus technischen Gründen auch die PKW-Kennzeichen erfasst. Und müssen SOFORT gelöscht werden.

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