Verbleib als Minister ungewiss: FDP-Parteitag wird zum Scherbengericht für Westerwelle

Hamburg/BerlinDer neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert, eine schriftliche Abstimmung auf dem Parteitag über den Verbleib Westerwelles im Auswärtigen Amt. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit Westerwelle, die es trotz seines Rückzugs von der Parteispitze und dem Personalumbau seines designierten Nachfolgers Philipp Rösler weiterhin in der FDP gibt. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum hält es gar für geboten, dass die neue Parteiführung Westerwelle den Rückzug vom Amt des Außenministers nahelegt. „In Sachen Guido Westerwelle darf es keine falsche Loyalität geben, auch wenn seine Ära durchaus Erfolge aufzuweisen hat“, schreibt Baum in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Letztlich ist er gescheitert.“ Die Partei habe nicht nur seinen Kurs der programmatischen Verengung auf „Mehr Netto vom Brutto“ viel zu lange kritiklos mitgetragen. „Der Vertrauensschwund bezieht sich auch auf seine Rolle als Außenminister“, betont Baum. Als Parteivorsitzender habe er die Konsequenz gezogen, als Außenminister nicht. Doch, so Baum, einen Amtsbonus habe sich Westerwelle nicht erarbeiten können. Er stehe vielmehr für die „fatale Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen, die uns von unseren westlichen Bündnispartnern entfernt hat“. Die Partei, die diese Entscheidung kritiklos mitgetragen habe, „sollte auf dem Parteitag ernsthaft darüber diskutieren“, verlangt Baum.

Lindner erklärte bei "Spiegel Online", sein Vorschlag diene dazu, den "wabernden Unmut über Westerwelle in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln." Damit würde auf dem Bundesparteitag auch verhindert, dass in einer "schmutzigen Weise" über Westerwelle gesprochen werde. "Ich möchte, dass Ruhe einkehrt in der FDP", sagte Lindner.

Laut Lindner könnte ein Antrag so aussehen: "Der Bundesparteitag fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen." Dieser Antrag könne als Dringlichkeitsantrag von Delegierten selbst eingebracht werden. Lindner fügte hinzu: "Ich appelliere aber an den Bundesvorstand zu erwägen, ob er nicht von sich aus tätig in dieser Sache wird." Man begegne mit einem solchen Antrag dem Ärger in der Partei. "Für die FDP ist es extrem wichtig, dass wir am Sonntag mit dem Ende des Parteitags über alle personellen Fragen absolute Klarheit haben", sagte der Fraktionsvize.

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler distanzierte sich derweil vom Politikstil seines Vorgängers Westerwelle. "Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt - möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache", sagte der scheidende Gesundheitsminister der Wochenzeitung "Die Zeit".

Auch im Umgang mit der Bundeskanzlerin will Rösler als Vizekanzler einen anderen Stil pflegen als sein Vorgänger. "Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil Menschen nun mal unterschiedlich sind", sagte er. Er sei "zuversichtlich, weil ich glaube, dass Frau Merkel und ich grundsätzlich ähnliche Typen sind".

Rösler bezeichnete sich in dem Interview zugleich als Patriot. "Deutschland bietet allen Menschen alle Chancen", sagte er. Eine ostdeutsche Frau sei hier Bundeskanzlerin geworden, ein in Vietnam geborenes Adoptivkind werde jetzt ihr Stellvertreter. "Nirgends kann man den amerikanischen Traum besser leben als in Deutschland", sagte Rösler. "Dass das ein großartiges Land ist, das spüre ich jeden Tag, auch jedes Mal, wenn ich zum Reichstag fahre und die große schwarz-rot-goldene Fahne da oben sehe.