Verbot der Sonntagsarbeit
Wenn die Beschwerden bis Montag warten müssen

Ein Gericht hat in Hessen die Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken verboten. Auch andere Bundesländer erwägen nun nachzuziehen. Das könnte Unternehmen aus etlichen Branchen in Bedrängnis bringen.
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DüsseldorfEs kam wie ein Paukenschlag: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt der Sonntagsarbeit in Hessen enge Grenzen. Und das Verbot hat eine viel weitreichendere Wirkung als nur für Mitarbeiter in Videotheken, Lottoannahmestellen und Callcentern in Hessen – vor allem, weil weitere Bundesländer ihre Ausnahmeregelungen angehen wollen. Das könnte für viele Unternehmen zum ernsthaften Problem werden.
So nehmen etwa Direktbanken die Dienste von externen Callcenter-Betreibern in Anspruch oder betreiben selbst Callcenter. „Sieben Tage die Woche teils rund um die Uhr verfügbar zu sein – das ist nun mal das schlagende Argument dieser Institute, das Leistungsversprechen, mit dem sie punkten“, sagt ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Banken in Deutschland. „Wenn das nun deutschlandweit eingeschränkt würde, könnte das die Unternehmen stark betreffen, sie müssten neue Lösungen finden.“ Denn während Dienste wie Kontosperrungen bei Verlust oder Diebstahl der EC-Karte unter Artikel 10 des Arbeitszeitgesetzes als „Notdienste“ laufen, sind andere Angebote nicht als Ausnahme geschützt.

ING Diba als eine der großen deutschen Direktbanken wäre etwa dann unter Zugzwang, wenn die Sonntagsarbeit auch in Niedersachsen oder Bayern begrenzt würde: Die Bank besetzt ihre Callcenter in Hannover und Nürnberg mit eigenen Mitarbeitern, während in der Frankfurter Niederlassung keine Mitarbeiter an Sonntagen arbeiten. In Peaks arbeitet sie auch mit externen Dienstleistern. Ihre eigenen Mitarbeiter sind auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen für Callcenter beschäftigt, die in den Ländern in Verordnungen zum Arbeitszeitgesetz enthalten sind. Die Bank gibt sich gelassen: „Inwieweit das BVG-Urteil zur Regelung in Hessen auch Auswirkungen auf andere Länder hat, dürfte jetzt erst einmal durch die Länder selbst zu prüfen sein“, so ein ING-Diba-Sprecher.

Die Gewerkschaft Verdi, die gemeinsam mit der evangelischen Kirche die Klage gegen die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung angestrengt hatte, hält sich weitere Klagen offen. „Wir erwarten, dass die anderen Bundesländer ihre Verordnungen im Sinne des Urteils anpassen. Dort, wo das nicht geschieht, werden wir erneut aktiv werden“, so eine Sprecherin der Gewerkschaft zu Handelsblatt Online.

Bisher regelt Artikel 10 des Arbeitszeitgesetzes, dass etwa Feuerwehrleute und Krankenschwestern, Gaststättenmitarbeiter oder Journalisten auch an Sonntagen arbeiten dürfen. Ihre Dienste gelten quasi als Teil der Daseinsvorsorge. Andere Branchen sind auf Ausnahmeregelungen der Bundesländer angewiesen. Insgesamt arbeiteten laut Mikrozensus 2012 über die Ausnahmeregelungen etwa 11,5 Millionen Personen an Sonn- und Feiertagen, fast sechs Millionen davon regelmäßig.

Das Urteil zu Hessen hat für andere Bundesländer zunächst keine verbindlichen Auswirkungen – wo kein Kläger, da kein Richter. Einige Länder wie etwa Mecklenburg-Vorpommern haben dennoch schon angekündigt, ihre Verordnungen ab Januar zu überarbeiten. Ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums sagt auf Anfrage, man sehe aktuell Parallelen zu den hessischen Regelungen in drei Bereichen: Lotto, Callcenter und Videotheken. „Sollte sich aus dem Urteil ergeben, dass die Sonntagsarbeit in diesen Bereichen ohne Ausnahme unzulässig ist, werden wir das wie in Hessen in unserer Verordnung umsetzen“, so der Sprecher. Bisher liege dem Ministerium das Urteil nicht vor, weshalb man noch nicht sagen könne, ob es Ausnahmeregelungen für Callcenter in bestimmten Service-Bereichen geben könne. Sollte das Urteil dies nicht vorsehen, sei das auch nicht möglich. „Natürlich können sich Betroffene vor etwaigen Änderungen noch einmal äußern und ihre Bedenken einbringen, das ist so üblich“, sagt der Verwaltungsmitarbeiter. Doch im Prinzip könnten die Änderungen unmittelbar nach der Analyse des Urteils kommen.

Auf Handelsblatt Online-Anfrage geben auch die zuständigen Ministerien in Bayern, NRW und Schleswig-Holstein an, dass sie Konsequenzen des Urteils für ihre Länder für möglich halten und derzeit prüfen, welche Änderungen nötig werden könnten. Davon könnte etwa die Direktbanksparte der Commerzbank betroffen sein, Com Direct sitzt in Schleswig-Holstein und arbeitet dort auch sonntags mit Callcenter-Mitarbeitern.

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Kommentare zu " Verbot der Sonntagsarbeit: Wenn die Beschwerden bis Montag warten müssen"

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  • @ Cal Andersen

    Das sehe ich genauso. Nichts ist mit weniger Aufwand ins Ausland verlegt als ein Call Center. Dann haben die Mitarbeiter halt etwas Akzent und ein paar hiesige ehemalige Arbeitskräfte haben dann nicht nur am Sonntag frei.

  • Also werden auch die Callcenter und andere Stellen ins nahe oder weitere Ausland verschwinden.

    Offenbar besteht in Deutschland kein Interesse mehr daran, Arbeitsplätze zu erhalten.
    Auch gut - dann eben anderswo.

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