Verbot galt seit 1980
Grüne heben Trennung von Amt und Mandat auf

Nach jahrelangem Streit haben die Grünen mit überraschend breiter Zustimmung ihr Prinzip der Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat gelockert. In einer Urabstimmung votierte die Parteibasis mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Kompromissvorschlag der Parteiführung, wonach künftig zwei der sechs Vorstandsmitglieder ein Abgeordnetenmandat innehaben dürfen.

HB/dpa BERLIN. „Das Ergebnis schafft innerparteilichen Frieden“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag in Berlin bei der Vorlage des mit Spannung erwarteten Ergebnisses.

Insgesamt beteiligten sich an der zweiten Urabstimmung in der Geschichte der Grünen 56,6 Prozent der rund 43 500 Parteimitglieder. Von ihnen stimmten 66,9 Prozent für die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. 32,1 Prozent stimmten dagegen und knapp ein Prozent enthielt sich. Wegen der „breiten Zustimmung“ sei das Ergebnis „ein dauerhafter Kompromiss“, der die jahrelangen Debatten um dieses Thema beenden werde, sagte Lemke. Die Partei könne sich jetzt noch stärker auf ihren Sonderparteitag zu den Sozialreformen im Juni konzentrieren.

Das strikte Verbot für Grünen-Parteifunktionäre an der Bundesspitze, neben dem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat anzunehmen, galt seit Parteigründung im Jahr 1980. Seit 1991 waren mehrere Versuche, das Verbot aufzuheben oder zu lockern, an der auf Parteitagen nötigen Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Bei der Urab- stimmung an der Basis hätte eine einfache Mehrheit zur Entscheidung ausgereicht.

Reformfreudige Parteibasis

Zuletzt war ein Kompromiss Anfang Dezember beim Parteitag in Hannover gescheitert. Die damaligen Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn konnten danach nicht mehr zur Wiederwahl an die Parteispitze antreten, weil sie am 22. September 2002 in den Bundestag gewählt worden waren.

Roth und Kuhn äußerten sich erfreut über das „klare und eindeutige“ Ergebnis. „Der Beschluss wird die Partei stärken“, sagte Kuhn. Roth wies darauf hin, der Kompromiss trage auch den Bedenken der Befürworter der Trennung Rechnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sagte: „Das Ergebnis bringt Frieden für eine jahrelang auf vielen Parteitagen quälend geführte Auseinandersetzung.“ Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte, das Ergebnis zeige, „dass unsere Parteibasis reformfreudiger ist als manche dachten“.

Sofortige praktische Konsequenzen wird die Entscheidung nach Lemkes Worten zunächst nicht haben. Der in Hannover gewählte Bundesvorstand sei für zwei Jahre im Amt. Grünen-Chefin Angelika Beer hat sich zu Spekulationen, sie wolle sich im kommenden Jahr um ein Mandat im Europaparlament bewerben, bislang nicht geäußert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%