Verbot in der Gastronomie
Druck auf Raucher wächst

Das Bundesverbraucherministerium prüft ein weitgehendes Rauchverbot in der Gastronomie. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich zudem für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen ausgesprochen.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Wir haben überlegt, ob 25 Prozent der Plätze abgetrennt werden könnten und 75 Prozent ein vollständiges Rauchverbot erhalten sollen“, sagte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Erwogen werde auch ein völliges Rauchverbot oder eine weiter freiwillige Lösung für Nichtraucherplätze. Der genaue Umfang stehe aber noch nicht fest. Das Ministerium rechnet mit einer lebhaften Debatte über ein Rauchverbot in Gaststätten. „Das sind Fragen, über die man wirtschaftspolitisch streiten kann“, sagte der Staatssekretär. Offen sei, ob ein Rauchverbot nur für Restaurants, nicht aber für bestimmte Bars gelten soll. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte die Bundesregierung davor gewarnt, die freiwillige Vereinbarung bis 2008 zur Schaffung von Nichtraucherplätzen vorher aufzukündigen. Das Ministerium setzt dagegen ein Ultimatum bis zum Frühjahr 2007; dann ist eine Zwischenbilanz geplant.

Das Verbraucherministerium prüft auch ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Möglich sei ein Verbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, sagte Lindemann. Mit den Ländern könne man sich verständigen, ob dies auch auf Schulen und Universitäten ausgeweitet werde. Zunächst werde Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über die Position des Ressorts entscheiden. Danach sei eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit den Regierungsfraktionen im Bundestag geplant.

Auch Gesundheitsministerin Schmidt unterstützt entsprechende Bemühungen. „Wenn die fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag für ein Rauchverbot eine Mehrheit findet, wird die Bundesregierung dies auch umsetzen. Ich unterstütze diese Initiativen“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Schmidt deutete an, dass sie auch einer Ausweitung des Verbots auf Gaststätten offen gegenübersteht: In anderen Ländern zeige sich schließlich deutlich, dass die Gastronomie nicht unter den Rauchverboten leide. Die Ministerin räumte ein, dass sie früher selbst geraucht habe. „Vor zwölf Jahren habe ich das Rauchen aufgegeben. Seitdem habe ich keinen einzigen Zug mehr an einer Zigarette gemacht. Ich kann allen Rauchern nur empfehlen, es aufzugeben. Man fühlt sich besser, es ist ein Gewinn an Lebensqualität. Nicht mehr zu rauchen, ist ein Stück wiedergewonnener Freiheit“, wird Schmidt zitiert.

Raucher dürfen bei Job-Suche diskriminiert werden

Nicht nur in Deutschland wird der Druck auf Raucher erhöht, auch von Seiten der Europäischen Union (EU). In Europa dürfen Firmen bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen die Einschränkung hinzufügen: „Raucher brauchen sich nicht zu bewerben“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Samstag, damit würden die Anti-Diskriminierungsregeln der EU nicht verletzt. Die Sprecherin äußerte sich damit ähnlich wie unlängst EU-Beschäftigungskommissar Wladimir Spidla. Er war nach Angaben der Zeitung „Financial Times“ von einem Abgeordneten des EU-Parlaments nach seiner Einschätzung in dieser Sache gefragt worden. Spidla antwortete demnach, es dürfe im Job wie auch in anderen Bereichen keine Diskriminierung wegen Herkunft, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Religion geben. Das Rauchen zähle indes nicht dazu, hatte Spidla gesagt.

Von der Leyen bezweifelt Sinn von Rauchverbot für Jugendliche

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich unterdessen skeptisch über ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren geäußert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte sie: „Was soll noch ein neues Rauchverbot für Jugendliche, wenn Erwachsene ihnen an jeder Ecke etwas anderes vormachen und bestehende Schutzregeln für Jugendliche missachtet werden?“ Schon jetzt gebe es ein Zigarettenabgabe- und Rauchverbot für Jugendliche unter 16, das durchgesetzt werden müsse, betonte die CDU-Politikerin.

„Was wir brauchen, sind konsequente Vorbilder - Erwachsene, die selber nicht rauchen und die Jugendlichen unter 16 klarmachen: null Toleranz für Raucher-Kids“, zitierte das Blatt von der Leyen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Müller (CSU), hatte zuvor gesagt, ein Rauchverbot bis zum Alter von 18 Jahren werde von seinem Ministerium geprüft.

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