Verbot von Neuverschuldung in die Verfassung gefordert
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Veräußerung von Bundesvermögen

Der Chef des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, warnt vor dem Verkauf von Bundesanteilen an Post und Telekom zur Finanzierung laufender Ausgaben. Für die künftigen Pensionsansprüche von früheren Beamten sei dann kein Geld mehr da.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat die angekündigte Veräußerung von Bundesanteilen an der Deutschen Post und an der Deutschen Telekom kritisiert. Es sei sehr «problematisch», mit den Erlösen laufende Ausgaben zu finanzieren, sagte er dem Magazin «Focus».

Der Bund habe sich verpflichtet, für die Pensionsansprüche der ehemaligen Postbeamten aufzukommen. Zu deren Finanzierung sollten die Bundesbeteiligungen herangezogen werden, erklärte Wiegard. «Die Anteile werden aber spätestens im Jahr 2006 vollständig veräußert sein», sagte er. Die Altersversorgung der Beschäftigten in dreistelliger Millionenhöhe werden künftige Bundeshaushalte belasten, warnte Engels.

Außerdem wiederholte Engels seine Forderung, ein generelles Verschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen. Die Regelung, dass die Neuverschuldung nicht höher als die Investitionen sein dürfen, reiche nicht. Nur in Ausnahmefällen solle der Bund Kredite aufnehmen dürfen. «Außerdem solle die Tilgung bei jeder Schuldenaufnahme festgeschrieben werden», mahnte Engels.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, forderte unterdessen eine schnellere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das für dieses Jahr erwartete Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent reiche zur Eindämmung der Schuldenlast aus, sagte Wiegard dem «Focus».

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