Verbotsverfahren
Edathy warnt vor NPD-Blamage

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses mahnt die Landesinnenminister, vor einem neuen Verbotsverfahren alle V-Leute in der NPD abzuschalten. Ansonsten müssten sie die politische Verantwortung tragen.

BerlinDer Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorzelle NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Er sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow „2+Leif“, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle Verbindungsleute in der rechtsextremen Partei auf Landes- und Bundesebene „abgeschaltet“ hätten. Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Verantwortung tragen.

Edathy befürwortete grundsätzlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD: „Seit April gibt es in NPD-Vorständen auf Landes- und Bundesebene keine V-Leute mehr. Wenn man bei gleicher Materiallage sagen kann, dass diese Partei durch und durch rassistisch ist und aggressiv kämpferisch, dann sollte man einen neuen Versuch des Verbots starten.“

Die Bundesländer steuern diese Woche auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte vor der Entscheidung seiner Länderkollegen eine breite Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren voraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies dagegen erneut auf die Risiken. Auch andere Zweifler aus der Union meldeten sich zu Wort.

Der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, forderte den Bundesinnenminister auf, für Klarheit zu sorgen. „Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. „Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen“, so Jäger.

Nach dem Treffen der Länder-Innenminister am Mittwoch beraten am Donnerstag auch die Ministerpräsidenten über einen Verbotsantrag. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Inzwischen halten fast alle Länder einen neuen Anlauf für geboten. Als Skeptiker gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen eingelenkt.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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