Verbotsverfahren
Friedrich sieht Ansatz für Parteiverbot nicht

Einen Ansatz für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei oder ein erneutes Verfahren gegen die NPD sieht Bundesinnenminister Friedrich nicht. Alexander Dobrindt wollte ein Verbot der Linkspartei prüfen lassen.
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PassauBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht anders sein Parteikollege CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt derzeit keinen Ansatz für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. „Ein staatlicher Eingriff in eine Partei, gar deren Verbot, ist nach unserer Verfassung ein außerordentlich restriktiv zu handhabendes Instrument. Und das zu Recht“, sagte Friedrich der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Der Staat könne nur gegen Parteien vorgehen, wenn diese „die freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv“ bekämpfen.

Auch bei der NPD sieht Friedrich derzeit keine Handhabe für ein erneutes Verbotsverfahren. Er halte die NPD zwar für eine verfassungsfeindliche Partei - „aber das allein reicht eben für ein Verbot nicht“. Das Bundesverfassungsgericht habe beim Verbotsverfahren 2003 deutlich gemacht, dass ein Verbot nicht auf Beweise gestützt werden dürfe, an deren Zustandekommen V-Leute des Staates beteiligt waren. „Das bedeutet, wir müssten bei einem Verbotsverfahren unsere Quellen abschalten“, sagte Friedrich.

„Dann aber verlieren wir über einen langen Zeitraum hinweg wichtige Informationen über das Innenleben der NPD. Wenn ich dieses Risiko mit der Möglichkeit abwäge, diese unappetitliche Partei zu verbieten, dann ist mir im Ergebnis dieses Risiko zu groß“, sagte Friedrich. Dobrindt hatte am Sonntag erklärt, er wolle wegen ihrer „unerträglichen Verklärung des sozialistischen Systems“ ein Verbot der Linkspartei prüfen lassen. Der CSU-Generalsekretär warf der Linken vor, sie strebe „eine andere Republik“ an.

 

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • einen noch dümmlicheren Beitrag habe ich selten gelesen

  • Welchen Teil seines Studiums als Diplom-Soziologe hat denn Dobrindt nicht so richtig verstanden? Wenn es nach ihm ginge, würden die Grünen und die Linke gemeinsam verboten und ihre Mitglieder unter Hausarrest gestellt.

    Es zeigt sich wieder einmal das wahre Demokratie-Verständnis der CSU und die alten Amigo-Träume einer Partei mit Zielen von 50%+X. So manches Landkreisergebnis mit über 90% erinnert ohnehin sehr stark an Wahl-Ergebnisse der ehemaligen DDR.

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