Verbraucher weichen aus
Zigarettenindustrie will Erhöhung der Tabaksteuer verhindern

Aus Sicht der deutschen Zigarettenindustrie hat die Tabaksteuer weder finanz- noch gesundheitspolitisch ihre Ziele erreicht. Deswegen müsse die für den 1. September geplante weitere Erhöhung der Tabaksteuer verschoben werden, forderte der Verband der Cigarettenindustrie (vdc) am Donnerstag in Berlin.

HB BERLIN. „Es gibt keinen einzigen Grund für die Beibehaltung“, sagte Verbandschef Gerrit de Bruin. Eine Entscheidung darüber müsse der neuen Regierung überlassen werden. Nach Einschätzung der Industrie führt der vorgesehene Aufschlag nicht zu den gewünschten Zielen. „Verlierer ist der Fiskus“, erläuterte Bruin. In diesem Jahr werde das Tabaksteueraufkommen maximal 13,7 Milliarden Euro betragen, 400 Millionen Euro weniger als von den Steuerschätzern des Bundes angenommen.

Gesundheitspolitisch hätten die letzten Erhöhungen ebenfalls nichts gebracht. Die Raucherquote sei sogar von 27,5 Prozent auf über 28 Prozent angestiegen. Nach Angaben des Verbandes weichen die Raucher auf selbst gedrehte Zigaretten aus oder kaufen sie im Ausland ein. Die Branchenverbände beklagen zudem eine wachsende Kriminalität. Durch den illegalen Handel entstehe Deutschland jährlich ein Schaden von 1,4 Milliarden Euro, sagte Bruin. Nach Angaben des Deutschen Bundestages von Donnerstag sind die Einnahmen aus der Tabaksteuer im vergangenen Jahr um 450 Millionen Euro auf rund 13,6 Milliarden Euro zurückgegangen.

Dies gehe aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor. Die nach Erhöhung der Tabaksteuer erwarteten Einnahmen von rund 15,6 Milliarden Euro seien demnach insgesamt um rund zwei Milliarden Euro verfehlt worden. Der Bundestag teilte mit, zwar sei mit minus 15,75 Prozent in 2004 weniger geraucht worden, allerdings habe der Verbrauch von Feinschnitt, Zigarren oder Pfeifentabak zugenommen.

Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) sieht die Existenz der Unternehmen durch illegale Einfuhren gefährdet. Die Bundesregierung nehme dies in Kauf, warf Verbands-Präsident Erich Spengler der rot-grünen Koalition vor. Der legale Markt werde weiter zurückgedrängt. Jedes zehnte Großhandelsunternehmen habe sich seit 2002 vom Markt zurückgezogen, 1500 Arbeitsplätze seien verloren gegangen.

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