Verbraucherinformation
„Ein Gesetz, so löchrig wie Schweizer Käse“

Das Bundeskabinett hat eine überarbeitete Fassung des von Bundespräsident Horst Köhler gestoppten Verbraucherinformationsgesetzes verabschiedet. Für die deutschen Verbraucher soll nun vieles besser werden. Doch Opposition und Verbände sprechen von einer "Mogelpackung".

HB BERLIN. Knapp vier Monate nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz für Verbraucherinformation gestoppt hatte, gab das Bundeskabinett grünes Licht für einen neuen Anlauf. Der Gesetzentwurf von Verbraucherminister Horst Seehofer geht nun zur Beratung an Bundestag und Bundesrat.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wird erstmals ein bundesweites Auskunftsrecht für Bürger geschaffen. Sie können sich an die Behörden wenden und sollen innerhalb von vier Wochen Auskunft erhalten. Bei Rechtsverstößen - zum Beispiel der Verkauf von Gammelfleisch - dürfen Informationspflichten nicht mehr durch den Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgehebelt werden.

Dabei ist geplant, die Namen von Unternehmen und Produkten im Internet zu veröffentlichen. Bisher lag dies im Ermessen der Behörden. Die Regelung betrifft Lebensmittel, Futtermittel, aber auch Bekleidung, Bettwäsche, Waschmittel und Spielwaren. Die Verbraucher sollen auch das Recht auf Auskunft oder Akteneinsicht haben. Grundsätzlich sollen ihnen dafür keine Kosten entstehen.

Mit dem Artikelgesetz wird auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ausgeweitet. Damit werden die staatlichen Stellen in die Lage versetzt werden, die Verbraucher bereits zu warnen, wenn der Verdacht besteht, dass von Lebensmitteln Gefahr für Leib und Leben ausgeht.

Köhler hatte dem ersten Verbraucherinformationsgesetz im Dezember die Unterschrift verweigert. Er hielt es nach der Föderalismusreform für verfassungswidrig, dass der Bund direkt die Kommunen mit der Herausgabe von Informationen beauftragen wollte. Nach dem neuen Textentwurf sollen nun die Länder die Kommunen zur Herausgabe von Informationen veranlassen, zum Beispiel wenn Gammelfleisch am Markt ist oder Pestizidhöchstwerte überschritten wurden.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, begrüßte die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes ausdrücklich: "Wir sehen unsere Einwände mit dem Kabinettsbeschluss als ausgeräumt an," sagte Duppré dem Handelsblatt. Zukünftig könnten die Länder die Kommunen zwar in die Pflicht nehmen. In diesem Fall seien sie aber in einem zweiten Schritt dazu verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten, sagte Duppré. Das Gesetz sorgt für mehr Transparenz und hilft den Landkreisen als Lebensmittelüberwachungsbehörden gegen schwarze Schafe auch über die Öffentlichkeit vorzugehen." Die kommunalen Spitzenverbände hatten im September 2006 die Prüfung des Gesetzentwurfs durch den Bundespräsidenten ausgelöst.

Bundestagsopposition und Verbraucherverbände halten das Gesetz dagegen für einen „zahnlosen Tiger“. Für die Wirtschaft gelten mehrere Ausnahmen. So müssen betroffene Firmen die Möglichkeit haben, selbst zu informieren und müssen vorher angehört werden. Sie können sich außerdem auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Rechtsverstöße fallen jedoch nicht darunter. Eine Informationspflicht für Firmen gibt es nicht.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl, man habe lediglich eine kleine technische Änderung vorgenommen. Das Gesetz gelte aber nur für Lebens- und Futtermittel, nicht aber für andere Produkte und Dienstleistungen. Gleichzeitig seien Unternehmen weiterhin von jeglichen Informationspflichten ausgenommen.

Die Opposition sprach von Etikettenschwindel. "Das Gesetz ist einfach löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte die Grünen-Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken dem WDR. Die Behörden brauchten aus ihrer Sicht nicht aktiv informieren, der Anwendungsbereich gehe nicht weit genug, und die Wirtschaft könne sich auf Betriebsgeheimnisse berufen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans- Michael Goldmann kritisierte, Union und SPD hätten keine Änderungen im Sinne der Verbraucher durchgesetzt. "Eine erfolgreiche Agrar- und Verbraucherpolitik sieht anders aus", sagte er. Die Linksfraktion warnte vor einer "Mogelpackung".

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