Verbraucherinformation
Köhler stoppt erneut Bundesgesetz

Die große Koalition ist zum zweiten Mal mit einem Gesetzesvorhaben an Bundespräsident Horst Köhler gescheitert: Köhler entschied am Freitag in Berlin, das Verbraucherinformationsgesetz nicht zu unterzeichnen. Damit schlägt sich Köhler auf die Seite einiger Länder.

HB BERLIN. Nach der seit September gültigen Föderalismusreform dürften Bundesgesetze den Kommunen keine Aufgaben übertragen, hieß es zur Begründung in einer Erklärung des Präsidialamts. Köhler schloss sich damit den Bedenken der Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer kündigte eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Seine Entscheidung teilte Köhler in gleich lautenden Briefen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit. Der Bundespräsident hatte erst Ende Oktober das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung gestoppt, weil er es für „evident verfassungswidrig“ hält.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz sollen die Menschen vor möglichen Gesundheitsgefahren durch Lebensmittel geschützt werden. Kernpunkt ist das aktive Auskunftsrecht der Behörden. Die staatlichen Stellen sollen damit in die Lage versetzt werden, die Verbraucher bereits zu warnen, wenn der Verdacht besteht, dass von Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Auch soll der Kunde erfahren können, was die Behörden über ein bestimmtes Nahrungsmittelprodukt wissen.

Köhler bezog sich in seiner Entscheidung auf den Artikel 84 des Grundgesetzes, der es dem Bund seit dem 1. September verbietet, den Gemeinden und Gemeindeverbänden per Gesetz Aufgaben zu übertragen. Mit dem Vollzug von Bundesgesetzen können die Gemeinden jetzt nur noch per Landesgesetz beauftragt werden. Gegen diese Regelung verstößt nach Auffassung Köhlers ein Paragraf aus dem Verbraucherinformationsgesetz, nach dem jeder Bürger Anspruch auf Informationen über verbraucherrelevante Daten der Gemeinden hat.

Der Bundespräsident machte aber klar, dass er eine rasche Änderung des Gesetzes für möglich hält. „Nach Auffassung des Bundespräsidenten kann den berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes sehr schnell durch die erneute Verabschiedung des Gesetzes ohne die verfassungsrechtlich unzulässige Aufgabenzuweisung Rechnung getragen werden.“

Seehofers Sprecherin Ulrike Hinrichs sagte, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sei von allen beteiligten Ressorts geprüft worden. „Es gab keine Bedenken.“ Man respektiere aber die Entscheidung des Bundespräsidenten. „Die Bundesregierung wird das Verbraucherinformationsgesetz erneut schnell auf den Weg bringen und die Einwände des Bundespräsidenten einbeziehen“, betonte Hinrichs.

In der Regel ist die Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten Formsache. Seit 1949 haben die Staatsoberhäupter in etwa 6 300 Fällen keine Einwände geltend gemacht. Die Verweigerung der für das In-Kraft-Treten eines Gesetzes unerlässlichen Signatur des Präsidenten war bisher die absolute Ausnahme. Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Walter Scheel und Richard von Weizsäcker stoppten in ihren Amtszeiten jeweils ein Gesetz, Gustav Heinemann griff zwei Mal auf diese Weise in das Gesetzgebungsverfahren ein und Köhler jetzt auch bereits zum zweiten Mal.

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