Verbraucherschützer empört
Länder wollen Fahrgastrechte opfern

Die unions-geführten Bundesländern planen einen Deal, bei dem sie Entschädigungen bei Verspätungen der Bahn gegen den Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung opfern. Die Verbraucherschützer lehnen den Kompromissvorschlag der unionsgeführten Bundesländer jedoch ab.

BERLIN. "Die Länder kommen dem Bund bei den Fahrgastrechten entgegen, der wiederum lenkt auf die Linie der Länder bei unerlaubter Telefonwerbung ein," sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Peter Hauk (CDU) dem Handelsblatt. Das Bundesjustizministerium wollte sich dazu nicht äußern, bevor der Vorschlag nicht schriftlich vorliegt.

Sowohl bei den Fahrgastrechten als auch beim Thema unerlaubte Telefonwerbung gibt es seit längerem Differenzen zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und den Ländern. So will die Bundesjustizministerin den Bahnkunden ab dem 1. Mai diesen Jahres gesetzlich eine Entschädigung garantieren, wenn der Zug im Fernverkehr mindestens eine Stunde Verspätung hat. Der Bundesrat müsste hierzu allerdings seine Zustimmung geben. Hauk und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Eckhard Uhlenberg (CDU) wollten bisher eigentlich, dass der Schadenersatz bereits bei einer Verspätung von 30 Minuten fällig wird. Nach dem Kompromissvorschlag der beiden Verbraucherschutzminister wäre das hinfällig.

Ein Entgegenkommen des Bundes erwarten die Länder dafür im Streit über ein Gesetz zur unerlaubten Telefonwerbung, das nicht zustimmungspflichtig ist. Die Bundesländer setzen sich dafür ein, durch unerlaubte Telefonwerbung zustande gekommene Verträge grundsätzlich für unwirksam zu erklären. Bestätigt der Kunde hinterher schriftlich den Vertrag, soll dieser wirksam sein. Das hält Zypries nicht für praktikabel. Im Bundesjustizministerium wird als Beispiel gegen den Ländervorschlag gerne auf die telefonische Pizzabestellung verwiesen, bei der eine schriftlichen Bestätigung offensichtlicher Unsinn wäre. Die Länder argumentieren, bei der umstrittenen Telefonwerbung gehe es nur um die Fälle, in denen im Gegensatz zum Pizzaservice die Firma beim Kunden anruft.

Viele Verbraucher fühlen sich durch die unerwünschten Anrufe belästigt. Zypries will deshalb unerlaubte Telefonwerbung, bei der Firmen Verbraucher ohne deren Einwilligung anrufen, mit einem höheren Bußgeld bekämpfen. Da die Länder in der Bevölkerung bei der Telefonwerbung im Vergleich zu den Fahrgastrechten aber einen höheren Handlungsbedarf sehen, soll sich hier Bundesjustizministerin Zypries bewegen.

Die Verbraucherschützer lehnen den Kompromissvorschlag der unionsgeführten Bundesländer jedoch ab: "Beides sind wichtige verbraucherpolitische Vorhaben. Es wäre bedauerlich, wenn die Politik Fahrgastrechte gegen den Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung ausspielen will", sagte Holger Krawinkel, Verkehrsrechtsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dem Handelsblatt. Ein entsprechender Deal zwischen Ländern und Bundesjustizministerium sei daher nur schwer zu akzeptieren, sagte Krawinkel.

Unterstützung erhält Verbraucherschutzminister Hauk dagegen von seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Eckhard Uhlenberg, der den Kompromissvorschlag jedoch noch billigen muss. Die Landesminister Hauk und Uhlenberg handeln nach Informationen des "Tagesspiegel" dabei ausdrücklich im Namen ihrer Parteikollegen in anderen Ländern.

Verbraucherschützer Krawinkel macht vor allem das Bundesjustizministerium für das stockende Verfahren verantwortlich. "In beiden Fällen hat das Bundesjustizministerium gemauert", sagte Krawinkel. Das gelte nicht nur für die Schriftform für Verträge bei der Telefonwerbung. "Bei den Entschädigungen der Fahrgäste für Verspätungen der Bahn wollte das Bundesjustizministerium unter keinen Umständen eine kürzere Zeit als 60 Minuten akzeptieren", sagte Krawinkel.

Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bahnfahrer bei einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Preises zurückbekommen. Bei einer zweistündigen Verspätung erhält der Kunde bereits 50 Prozent. Im Moment erhalten die Bahnkunden bei einstündiger Verspätung einen Gutschein über 20 Prozent.

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