Verbraucherschutz
Aigners undankbarer Job

Der alle zwei Jahre stattfindende Deutsche Verbrauchertag wäre eigentlich das ideale Forum für die zuständige Ministerin, um stolz auf ihre Erfolge zu verweisen. Doch für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die Chefin des von der CSU geführten Ressorts, wurde das Get-Together der führenden Verbraucherschützer zu einer Stunde der Scham.

BERLIN. Mit bewegenden Worten zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eröffnungsrede Verständnis für die Nöte der Bauern, die seit Monaten unter einem dramatischen Verfall des Milchpreises leiden. Von "unfairen Preisen" sprach die Regierungschefin - und wies damit gewollt oder ungewollt darauf hin, dass Aigner für die Milchbauern bisher nicht viel erreicht hat. Zwar hatte die Ministerin die Lebensmittelwirtschaft zu einem runden Tisch gebeten, um den Preisverfall aufzuhalten, doch der Milchgipfel wurde ein Flop. Anders als ihrem Vorgänger Horst Seehofer gelang es Aigner nicht, den Preissturz wenigstens für einige Monate zu stoppen.

Im Gegenteil: Als Aigner vor wenigen Tagen Aldi und anderen Discountern vorwarf, ihre Gipfel-Zusagen gebrochen und den Milchpreis erneut gesenkt zu haben, scheute sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nicht, die Ministerin vorzuführen: Der Handel habe schon aus kartellrechtlichen Gründen keinerlei Zusagen gemacht, sagte HDE-Chef Josef Sanktjohanser. Im übrigen verwahre sich der Handel gegen jeden Versuch, "die freie Preisbildung politisch zu beeinflussen". Das wäre Seehofer so nicht passiert. Nun drohen die Bauern mit einem erneuten Milchboykott. Aigner prüft derzeit nach eigenem Bekunden, ob sie den Landwirten mit Liquiditätshilfen unter die Arme greifen kann.

Im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der zweiten Berliner Leihgabe aus Seehofers Nachwuchswerkstatt - ist es Aigner zudem bis heute nicht gelungen, ein unabhängiges Profil zu entwickeln. So war bei ihrer Entscheidung, den Anbau von Genmais der US-Firma Monsanto zu verbieten, der lange Arm des CSU-Chefs deutlich zu erkennen. Seehofer und sein Umweltminister Markus Söder wollten den Genmais mit Rücksicht auf den bayerischen Wähler und die Europawahlen schlicht nicht. Aigner musste sich unterwerfen. So sah es wenigstens aus, zumal sie in ihrer früheren Rolle als Forschungspolitikerin die Gentechnik noch befürwortet hatte. Mit der Unionsfraktion hat sie es sich dadurch gründlich verdorben.

Es folgte das Gezerre um die Genkartoffel. Zuerst ließ Aigner verlauten, sie wolle auch den von BASF beantragten Versuchsanbau der besonders stärkehaltigen Erdfrucht Amflora verbieten. Dann ließ sie den Anbau doch zu und widersetzte sich damit erstmals, wenn auch sehr zögerlich, den Vorgaben aus Bayern.

Zögerlich agiert Aigner auch, wenn es um mehr Transparenz bei der Agrarförderung geht. Seit Monaten verschleppt sie unter Hinweis auf anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten die von der EU-Kommission längst beschlossene Veröffentlichung der Subventionen. Sie setzt sich damit dem Verdacht aus, nur verhindern zu wollen, dass jeder sieht, wie groß das Missverhältnis zwischen den gigantischen Fördergeldern für die Großbetriebe im Osten und der Förderung der kleinteiligen Landwirtschaft in den alten Ländern ist.

Auch wenn es um die Konsequenzen aus der Finanzkrise für den Verbraucherschutz geht, steht Aigner eher auf der Bremse. Während SPD-Chef Franz Müntefering gestern erneut einen Finanz-Tüv für alle Finanzmarktprodukte forderte, lehnt Aigner dies ab. Auch die Beweislastumkehr bei Falschberatung treibt sie nicht voran.

Kanzlerin Merkel sprach sich gestern deutlich dafür aus, Unternehmen zu verbieten, Adressen und andere persönliche Daten von Kunden ohne deren Zustimmung weiterzugeben. Sie stellte damit im aktuellen Koalitionsstreit um mögliche negative Folgen von mehr Datenschutz für die Wirtschaft die Interessen der Datenhändler deutlich hinten an. Nicht so die zuständige Ministerin. Aigner begnügte sich damit, Zuversicht zu verbreiten: Am Ende werde eine "gute Lösung für Wirtschaft und Verbraucher" stehen. Den Ruf, der Anwalt der Verbraucher in Merkels Kabinett zu sein, kann sie so nicht festigen.

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