Verbraucherschutz
Behörden müssen Auskunft geben

Verbraucher können sich bald völlig formlos - etwa per Mail oder Telefon - bei Behörden über Produkte informieren: Der Bundestag hat jetzt dem Gesetz zugestimmt. Der Opposition geht das aber nicht weit genug.
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BerlinVerbraucher können künftig einfacher Informationen von Unternehmen über ihre Produkte erhalten. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete dazu der Bundestag am Freitag eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Das neue Gesetz „schafft mehr Transparenz für die Bürger und verbessert auf allen Ebenen die Informationskultur der Behörden“, erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Bürger könnten sich künftig schneller, umfassender und günstiger informieren als bisher.

Seit 2008 haben Verbraucher laut dem Gesetz Anspruch auf Informationen über zahlreiche Produkte. Diese müssen sie bei Behörden einholen. Das hat bisher häufig sehr lange gedauert und war mit viel Bürokratie verbunden. Nun sollen Anfragen auch formlos, etwa per E-Mail oder per Telefon, möglich sein. Auch soll das Anhörungsverfahren von Unternehmen künftig schneller und einfacher funktionieren. Neben Futter- und Lebensmitteln, Wein und Bedarfsgegenständen wie Kleidung oder Spielwaren können sich Verbraucher künftig auch über Alltagsartikel wie Haushaltsgeräte oder Möbel informieren.

Der Opposition gehen die am Freitag beschlossenen Regelungen noch nicht weit genug. Es fehlten „nötige Verbesserungen“, kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiss. Beispielsweise gebe es weiterhin keinen direkten Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen. Auch gelte das Gesetz nach wie vor nicht für Dienstleistungen.

Als „völlig unverhältnismäßig“ bezeichnete hingegen der verbraucherpolitische Experte des Handelsverband Deutschland (HDE), Stephan Tromp, die Änderungen. Er kritisierte vor allem die Neuregelungen für Lebensmittelkontrollen. Die zuständigen Behörden sollen künftig Kontrollergebnisse veröffentlichen, bei denen laut Gesetz „der hinreichende Verdacht besteht“, dass gegen Grenzwerte oder Vorschriften verstoßen wurde.

Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass ein Verdacht unbegründet war, „so hilft das dem Unternehmen meist wenig, die Anschuldigungen sind dann schon in der Welt“, kritisierte Tromp. Der Schutz des Betriebsgeheimnisses spiele bei einem solchen Vorgehen nur noch „eine untergeordnete Rolle“. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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