Verbraucherschutz
Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte

Dem Bundeskartellamt werden mehr Rechte zugesprochen. Gerade im Bereich der Internetkriminalität verfügt das Kartellamt nun über eine andere Handhabe. So können fortan Untersuchungen gegen ganze Branchen geführt werden.
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BonnDas Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz - vor allem gegen Abzocke im Internet. Eine entsprechende Änderung des Wettbewerbsrechts begrüßte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, am Montag: „Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können“, erklärte er. Das Kartellamt könne hier künftig die Verbraucherzentralen unterstützen. Die Behörde werde eine neue Abteilung für Verbraucherschutz einrichten.

Die Kartellwächter dürfen nach der Rechtsnovelle künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt, und vor Gericht mit ihrem Fachwissen Stellungnahmen abgeben. Direkte Eingriffsmöglichkeiten gegen Schwarze Schafe - etwa das Abschöpfen widerrechtlicher Gewinne - bekam das Kartellamt aber nicht. Mundt sprach von einem „ersten Schritt“. Die Diskussion über die Befugnisse der Behörde werde sicher nach der Bundestagswahl weitergehen, sagte ein Behördensprecher.

Das Kartellamt wirbt schon länger für mehr Rechte im Verbraucherschutz und verweist dabei auf entsprechende Regelungen im europäischen Ausland und den USA. Mehr Personal ist bei der Behörde wegen der Rechtsänderung vorerst nicht geplant, wie der Sprecher sagte. Das Bundeskartellamt hat rund 350 Mitarbeiter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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