Verbraucherschutz
Finanz-Tüv bleibt wohl auf der Strecke

Union und SPD wollen aus der Krise Konsequenzen ziehen und die Verbraucher künftig besser vor Verlusten schützen: Die Beratungspflichten von Finanzdienstleistern sollen verschärft und die Verjährungsfristen bei Fehlberatungen verlängert werden. Zweifel melden Politiker am ursprünglich geplanten Finanz-Tüv an.

BERLIN. Union und SPD wollen sich noch im März auf neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz bei Finanzprodukten verständigen. Vermutlich wird es aber keinen "Finanz-Tüv" geben, wie er bislang geplant war. Entsprechende Zweifel äußern Finanz- und Verbraucherschutzexperten der Union in einer Beschlussvorlage der Fraktion.

Union und SPD wollen aus der Finanzmarktkrise Konsequenzen ziehen und die Verbraucher künftig besser vor Verlusten schützen. Dazu gehört, die Beratungspflichten von Finanzdienstleistern zu verschärfen wie auch die Verjährungsfristen bei Fehlberatungen zu verlängern. Diese Punkte will das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschließen.

In der Frage nach einem Finanz-Tüv schlägt die Union konkret die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Anlaufstelle vor. "Diese Institution könnte für alle Finanzprodukte, die auf den Markt kommen und deren Emittenten dies wünschen, eine Beschreibung erstellen, in der sämtliche Risiken erklärt sind." Dies könnten aber nur Empfehlungen sein. Inwieweit diese dann hundertprozentig verlässlich sind? "Wir wollen mit der BaFin reden, ob es überhaupt geht. Bei einem Tüv muss man sich auf das Ergebnis verlassen können", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, dem Handelsblatt. Schließlich hätten die Ratingagenturen in der Vergangenheit auch keine verlässlichen Aussagen treffen können; das habe die Finanzmarktkrise gezeigt. Die SPD lehnt die BaFin als Kontrollinstanz ab. "Wir glauben nicht, dass wir eine staatliche Stelle beauftragen sollten", sagt Finanzpolitiker Ulrich Krüger.

Die SPD setzt indes auf unabhängige Institutionen, wie die Verbraucherzentralen. Sie sollten vorhandene Finanzprodukte bewerten, den Verbraucher individuell beraten und ihn so qualifizieren, dass er souverän mit einem provisionsabhängigen Finanzberater verhandeln kann. Damit die Verbraucherzentralen dies leisten können, schlägt Krüger vor, "für einen bestimmten Zeitraum eine Anschubfinanzierung zu geben." Dies jedoch bedeutete keinen großen Fortschritt, da es heute schon unabhängige Finanzdienstleister gibt.

Einig sind sich Union und SPD darin, keine Ampelkennzeichnung einzuführen, wie sie etwa bei Lebensmitteln im Gespräch ist. So sei eine Riesterrente für einen 30-Jährigen durchaus sinnvoll, für einen 55-Jährigen aber nicht, sagte Krüger. Dem Verbraucher ist derlei aber nicht immer klar. "Wir müssen schauen, in welcher Form wir eine Risikokennzeichnung hinbekommen", sagte Klöckner.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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