Verbraucherschutz
Köhler billigt Informationsgesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat die zweite Fassung des Verbraucher-Informationsgesetzes gebilligt. Die erste Version hatte das Staatsoberhaupt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch gekippt. Das neue Gesetz soll die Verbraucher besser vor Lebensmittelskandalen schützen.

HB BERLIN. Bürger können sich künftig zum Schutz vor Gesundheitsgefahren oder Gammelfleisch-Fällen besser bei den Behörden informieren. Bundespräsident Horst Köhler billigte am Donnerstag die zweite Fassung des Verbraucher-Informationsgesetzes ohne Abstriche. Es soll an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und sechs Monate später in Kraft treten. Köhler hatte die erste – von Bundestag und Bundesrat gebilligte – Gesetzesversion am 8. Dezember 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gekippt.

„Für die Verbraucher ist das eine gute Nachricht“, kommentierte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) die jetzige Entscheidung. Mit der Intervention Köhlers hatte sich die Gesetzgebung erheblich verzögert, obwohl die Stärkung der Verbraucherrechte angesichts ständig neuer Gammelfleisch-Skandale immer lauter wurde. Nun sind die Lebensmittel-Überwachungsbehörden der Länder grundsätzlich gehalten, von sich aus die Öffentlichkeit über Gesundheitsgefahren oder Rechtsverstöße zu unterrichten.

Seehofer erklärte: „Die zuständigen Behörden vor Ort haben jetzt ein wirksames Instrument in die Hand bekommen, um die berechtigten Informationsanliegen der Bevölkerung bei sogenannten Lebensmittelskandalen zu befriedigen und „schwarzen Schafen“ unter den Anbietern durch Namensnennung das Handwerk zu legen.“ Transparenz sei das beste Mittel, um diejenigen, die auf Kosten der Verbraucher zu Unrecht Gewinne machen wollten, wirksam abzuschrecken. Behörden seien auch von sich aus ermächtigt, auf Rückrufaktionen von Produkt-Herstellern aufmerksam zu machen.

Die Verbraucher könnten künftig gezielt bei den Behörden nachfragen, zum Beispiel wenn sie sich über die Pestizidbelastung bestimmter Gemüsesorten oder die Abfüllpraxis bestimmter Unternehmen bei Fertigverpackungen informieren wollten. Das Inkrafttreten der Regelung erst in sechs Monaten begründete Seehofer mit der nötigen Vorbereitungszeit der Behörden.

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