Verbraucherschutz
Neues „Anti-Abzocke-Gesetz“ beschlossen

Neue Regelungen sollen Verbraucher besser schützen. Massenhafte Abmahnungen, dubiose Gewinnspiele und Webeanrufe sollen in Zukunft verhindert werden. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.
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Berlin Verbraucher sollen künftig besser vor „Abzocke“ am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig gedeckelt wird. Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - soll demnach künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Vorgesehen in dem Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können.

Zudem sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für das sogenannte "Anti-Abzocke-Gesetz" vorzulegen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Mit einer kostenfreien ersten Abmahnung hätten sie den Sumpf der Abmahnindustrie trocken gelegt."

    Sehe ich auch so.
    So machen 155 x 1000 immer noch was?
    Dafür muß auch ein "ehrenwerter" Anwalt länger arbeiten.
    So kann sich diese Abmahnindustrie immer noch ganz gut "über Wasser" halten. Weil dann wahrscheinlich doch mehr ganz schnell zahlen, bevor sie sich weiterem Stress aussetzen.

  • So bei erster Ansicht (und vorbehaltlich dieses ersten Eindrucks) scheint dies ausnahmsweise mal ein Gesetz im Sinne des Bürgers zu sein und nicht ein Gesetz hinter dem irgendeine Lobbyorganisation steckt. Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Die Justizministerin ist eben noch FDP ALTER SCHULE (Bedeutung des Rechtsstaats und der Rechte /Freiheit der einzelnen Bürger), im Gegensatz zum rückgratlosen anbiedernden Blockparteien-Einheitsbrei der Mehrheit der jüngeren FDP-Generation.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

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