Verbraucherschutz
Bewährungsprobe für Merkel und Schulz

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Verbraucherschützer mit Forderungskatalog zur Bundestagswahl

Trotz der scheinbar großen Enttäuschung vieler Bürger über die Verbraucherpolitik fällt das Urteil der Verbraucherschützer über die vergangenen schwarz-roten Regierungsjahre nicht ganz so schlecht aus. Dem für das Thema zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der am Nachmittag ebenfalls am Verbrauchertag teilnimmt, attestierte der VZBV jüngst in einer Bilanz, einiges erreicht zu haben.

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sind die sogenannten Marktwächter neu bei den Verbraucherzentralen etabliert worden. Dieses Frühwarnsystem für den Verbraucherschutz startete Anfang 2015 für den „Finanzmarkt“ und die „Digitale Welt“. Ein dritter Marktwächter für „Energie“ kam in diesem Jahr hinzu. Deutschlands oberste Verbraucherschützer sehen in dem Instrument einen der größten Pluspunkte der Verbraucherpolitik unter Justiz- und Verbraucherschutzminister Maas.

Auch sonst fällt ihre Bilanz nach fast vier Jahren Große Koalition überwiegend positiv aus. Man könne „mit einem guten Gefühl auf diese Legislaturperiode blicken“, heißt es in einem Bilanzpapier des VZBV. Ein „enormer Vorteil“ sei beispielsweise, dass das Verbraucherministerium ein Initiativrecht habe und selbst Gesetzentwürfe einbringen könne. Das war nicht immer so.

Erst mit dem Regierungswechsel 2013 wanderte der Verbraucherschutz vom Landwirtschafts- ins Justizministerium. „Die Zusammenführung der Verbraucherpolitik mit dem Recht hat den wirtschaftlichen Verbraucherschutz gestärkt“, resümierte Maas. Der VZBV sieht in der Neuordnung der Zuständigkeiten sogar einen der „entscheidenden“ Gründe, warum „viele“ Vorhaben in den vergangenen Jahren durchgebracht worden seien.

Beim Verbrauchertag blicken die Verbraucherschützer nach vorn – mit einem eigenen Forderungskatalog. So verlangt der VZBV die Einrichtung einer neuen Institution zur Überwachung von Computer-Entscheidungen in sensiblen Bereichen. „Wir brauchen einen Algorithmen-Tüv“, sagte VZBV-Chef Müller dem Handelsblatt.

Als Beispiel verwies er auf die Diesel-Affäre. „Der Motor und die Bremsen sind weiter wichtig, aber die Software ist es zunehmend auch.“ Der Betrug habe dort gesteckt. „Wir brauchen eine unabhängige Stelle, die in der Lage ist, die Algorithmen zu überprüfen. Das könnte auch eine zertifizierte private Institution sein.“

Kommentare zu " Verbraucherschutz: Bewährungsprobe für Merkel und Schulz"

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  • Lauter Nebelkerzen, derweil läuft die Umvolkung auf vollen Touren.

  • Interessant ist mit welchen Themen sich die Politiker im beginnenden Wahlkampf beschäftigen.

    SPD: Umverteilung, Verbraucherschutz, politische Internetzensur.
    CDU: Verbraucherschutz, ab und an abwegige Vorschläge zur Inneren Sicherheit.
    Grüne: "Klimaschutz"

    Faszinierend ist, dass Themen die die meisten Bundesbürger beschäftigen wie die Einwanderung, Innere Sicherheit, kaum von den Parteien des Politiksystems thematisiert werden.

  • Merkel's Bewährungszeit ist längst abgelaufen!
    Besser: billigeres, sauberes Trinkwasser als teure Milch! Das wäre eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik gewesen! Das ist aber mit der Union nicht zu haben!
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Offensichtlich stellt die Union und ihr CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt die Interessen der Landwirtschaft über die der Verbraucher und der Umwelt
    Alles paletti in der Landwirtschaft? Gut zu wissen!
    Man denke nur an die Blockaden der Union gegen entsprechende Initiativen der zuständigen SPD-Minister z.B. im Zusammenhang mit der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft (weitere Industrialisierung auf Kosten von Umwelt- und Tierschutz), Senkung der hohen Nitratbelastung der Böden insbesondere infolge der Massentierhaltung, Senkung des übermäßigen Antiobiotika-Einsatzes in den Ställen, Verbannung des vermutlich für Menschen schädlichen Pestizids Glyphosat, etc.
    Und die bayerische Regierung, die sich ja selbst gerne als vorbildlich feiert, versucht das Problem der Grundwasserbelastung in ihrem neuen Güllegesetz auf freiwilliger Basis zu lösen: nach Ansicht von Experten Augenwischerei!

    "Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
    reagiere auf jeden Huster.
    Muss täglich durch das Internet jetten
    und die Welt vor dem Untergang retten.
    Ein typisches Revoluzzer-Muster."

    "Wenn alles dem Wachstum wird untergeordnet,
    tipp ich schrill: die Erde wird ermordet..."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

    PS: "Glyphosat ist gar nicht gesundheitsschädlich". Dr. Monsanto

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