Verbrechensbekämpfung
Datenschützer hält Maut-Fahndung für ungeeignet

Während der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass Daten aus der Lkw-Maut bei der Verbrechensbekämpfung hilfreich sein können, sieht der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, darin ein gutes Hilfsmittel für Ermittler.

HB HALLE. „Die Befürworter einer Gesetzesänderung gehen von der falschen Annahme aus, dass alle gewünschten Daten vorhanden sind“, sagte Schaar der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dabei seien die Mautgeräte an vielen Brücken gar nicht scharf gestellt. „Das System ist für Fahndungszwecke nicht ausgelegt“, sage Schaar.

Grundsätzlich sei er gegenüber einer Gesetzesänderung skeptisch, erklärte der oberste deutsche Datenschützer. Die Daten dürften nur bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Vergewaltigung benutzt werden, nicht etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. „Der Kreis der einbezogenen Daten muss möglichst gering sein. Es bedarf eines Richtervorbehalts. Und schließlich dürfen keine zusätzlichen Daten erhoben werden“, sagte Schaar. Das Bundesinnenministerium plant eine Änderung des Mautgesetzes aus dem Jahr 2004, um die Daten für Fahndungszwecke nutzbar machen zu können. Nach dem geltenden Recht ist dies verboten.

Kauder hat sich hingegen für die Verwendung von Maut-Daten ausgesprochen. „Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen“, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Die Ermittler sollten die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, dazu auch die Maut-Daten zu nutzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%