Verbrechensbekämpfung
Fahndung per Maut-Daten soll kommen

Bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern will die Bundesregierung künftig nach Zeitungsinformationen auch die Daten der Maut-Erfassung heranziehen. Auch der Schutz an Küsten soll neu geordnet werden.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüfe derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. „Nähere Details gibt es noch nicht.“ Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Anlass sei ein Fall in Baden-Württemberg, bei dem ein Lkw-Fahrer unerkannt über die Autobahn entkommen sei, nachdem er einen Parkwächter überfahren habe. Der Parkwächter sei an seinen Verletzungen gestorben.

Auch den Schutz der Küsten will die neue Bundesregierung nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ neu ordnen. Unter anderem sollen die Zuständigkeiten der Länder in einer nationalen Küstenwache gebündelt und der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zur See erlaubt werden. Das plane eine Arbeitsgruppe im Innenministerium, die bereits an dem im Koalitionsvertrag erwähnten „Seesicherheitsgesetz“ arbeitet, berichtet die Zeitung. Es solle noch in der ersten Jahreshälfte 2006 im Kabinett beschlossen werden.

Bisher haben die Länder abgelehnt, die Zuständigkeit für ihre Küsten an den Bund abzugeben. In der deutschen Zwölf-Meilen-Zone der Küstengewässer hat nicht die Bundeswehr Hoheit, sondern die Polizei des jeweiligen Bundeslandes.

Um die Überwachung zu verbessern, haben sich Bund und Länder Anfang des Jahres auf ein Maritimes Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven geeinigt. Dort arbeiten die Wasserschutzpolizei der fünf Küstenländer, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Zoll, Bundespolizei, Fischereiaufsicht sowie Seenot- und Rettungsdienst zusammen. Die Länder haben bei jeder Maßnahme ein Vetorecht.

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