Verbrechensbekämpfung
Kabinett beschließt Ausweitung von DNA-Analyse

Polizei und Staatsanwaltschaft sollen nach dem Willen der Bundesregierung den genetischen Fingerabdruck von Verdächtigen in mehr Fällen als bisher speichern dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Initiative für eine entsprechende Gesetzesverschärfung.

HB BERLIN. Bislang musste für eine vorsorgliche Speicherung des genetischen Fingerabdrucks in der BKA-Datenbank der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder ein Sexualdelikt sowie die Erwartung, dass der Täter solche Straftaten wieder begehen wird, vorliegen.

Nun soll eine Registrierung der genetischen Informationen bereits auch dann möglich sein, wenn der Verdächtige wiederholt einfache Straftaten begangen hat und weitere wiederholte Delikte dieser Art zu erwarten sind. So soll eine DNA-Analyse künftig zum Beispiel auch bei einem Täter zulässig sein, der serienweise Autos zerkratzt hat, um ihn künftig leichter überführen zu können. Nach wie vor muss der Speicherung aber immer ein Richter zustimmen.

Außer der Behandlung der anonymen Spuren soll auch die Abnahme von Gentests bei laufenden Ermittlungen vereinfacht werden. Willigt der Beschuldigte ein, muss künftig nicht der Richter gefragt werden. Schon bisher konnte von einem Verdächtigen in einem laufenden Ermittlungsverfahren eine Speichelprobe genommen werden, um sie mit einer Tatortspur zu vergleichen. Massen-Gentests muss hingegen ein Richter zustimmen.

Ob die Änderung allerdings noch vor der voraussichtlichen Bundestagswahl endgültig verabschiedet wird, hängt vom Verhalten des unionsgeführten Bundesrats ab. In Fraktionen und Länderministerien wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damit gerechnet, dass die Länderkammer das Gesetz stoppen wird, weil es der Union nicht weit genug geht. Damit könnte der Gesetzentwurf, selbst wenn der Bundestag ihn zuvor noch gebilligt hat, durch Ablauf der Legislaturperiode hinfällig werden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) kündigte bereits an, dass CDU und CSU im Fall eines Siegs bei der voraussichtlichen Neuwahl den genetischen Fingerabdruck dem herkömmlichen Fingerabdruck gleich stellen wollen. Dies würde über den Kabinettsentwurf hinaus gehen. Die FDP, der potenzielle Koalitionspartner, meldete postwendend Bedenken an.

Mit der DNA-Analyse konnten Ermittler zuletzt bundesweit spektakuläre Erfolge erzielen - etwa im Mordfall des Münchner Modeschöpfers Rudolph Moshammer. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) konnten seit 1998 mit seiner DNA-Analyse-Datei rund 20 000 Straftaten aufgeklärt werden. Derzeit sind 401 000 DNA-Analysen gespeichert, davon 70 000 von Spuren aus noch ungeklärten Kriminalfällen.

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