Verbrechensbekämpfung
Union drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Alleingang der Union: CDU- und CSU-Politiker haben sich bei der Vorratsdatenspeicherung für eine von der EU unabhängige Linie ausgesprochen. Man müsse nicht zwingend auf die EU warten, hieß es aus Führungskreisen.
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BerlinFührende Politikerinnen aus CDU und CSU haben sich für einen Alleingang Deutschlands ausgesprochen, um die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unabhängig von der Europäischen Union (EU) rasch wieder einzuführen.

„Nach meiner persönlichen Auffassung sollten wir dabei nicht warten, bis die EU eine neue Richtlinie beschließt“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten sei ein wichtiges Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit, sagte die CDU-Politikerin.

Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten“, sagte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten seien vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klar benannt worden.

Die Anschläge islamischer Extremisten in Frankreich war die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung neu entflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte einen neuen Anlauf der EU, nachdem der Europäische Gerichtshof eine EU-Regelung im April gekippt hatte. Danach legte die Bundesregierung ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung gar nicht erst vor.

Die SPD ist in der Frage gespalten. Parteichef Sigmar Gabriel erinnerte an SPD-Beschlüsse, wonach die Vorratsdatenspeicherung unter „engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“ ein geeignetes und auch verhältnismäßiges Instrument sein könne.

Als Beispiel nannte er die Genehmigung durch einen Richter. Ein neuer Vorstoß müsse aber auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann hat erklärt, es sei an der EU-Kommission, eine neue Richtlinie auszuarbeiten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung dagegen bislang ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/kuenftig-straffrei-geheimdienste-duerfen-straftaten-zur-tarnung-begehen/

  • Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?

    Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.

    " .... Der Terrorismus ist eine erfundene Bedrohung. Der militärisch-industrielle Komplex ( hat sie nach dem Kalten Krieg als Ersatz für die damit entschwundene kommunistische Bedrohung erfunden. Die terroristische Bedrohung wurde inszeniert, damit auch weiterhin jährlich die kaum
    vorstellbare Riesensumme von 1.700.000.000.000 Dollar (1,7 Billionen Dollar) in die Rüstungsindustrie fließen kann. ...... "

    Die wahren Terroristen sitzen in den westlichen Regierungen, Geheimdiensten und Banken!

  • Droht jetzt der Überwachungsterror durch die Staatsmafia?

    In seiner Analyse "10 Strategien der Manipulation" zeigt der französische Autor Sylvain Timst auf satirische Weise, wie eine Gesellschaft manipuliert werden kann, ohne dass eine kritische Masse an Menschen in dieser Gesellschaft dies realisiert.

    In einer Zeit in der viele Bürger von der "plötzlich" anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders wertvoll, Timsits Einsichten zu verinnerlichen.

    S. Timsit zeigt auf, wie das System beeinflusst wird und welche Informationen wir für relevant halten. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jeden Handelns ist.

    Erzeuge Probleme und liefere die Lösung.

    Diese Methode wird die "Problem-Reaktion-Lösung" genannt.
    Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten.

    Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert.

    Die wahren Hintergründe dieses Mordanschlags müssen ermittelt werden!
    Es ist auffällig, dass jetzt schon wieder – wie auch am 11.September 2011 – angeblich ein Pass im Auto "gefunden" wurde, der auf die "richtige" Spur von Al-Qaida-Kämpfern führte.

    Kann man das glauben?

    Handelt es sich um ein Anschlag unter falscher Flagge?

    Wer steckt wirklich hinter dem Anschlag?

    Will man mit solchen Mordanschlägen nur die Gesellschaft spalten und die Freiheitsrechte abschaffen?

    Wer mehr über Terror im Namen des Staates erfahren möchte, sollte Bücher des ehemaligen Bundestagsabgeordnete und Bundesminister Andreas von Bülow lesen.

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